Paul Kirchhof Bücher

Der Staat ist für die Menschen da und nicht umgekehrt! Eine vielköpfige Hydra hat unser Land ergriffen. Starke Interessengruppen haben den Staat übernommen und fordern durch Geldleistungen und immer mehr Regeln ihre Ansprüche ein. Dies führt zu wachsender Bürokratie, Ungerechtigkeit und Resignation der Bürger. Professor Dr. Dr. h. c. Paul Kirchhof beschreibt, wie mächtige Gruppierungen vom Staat immer mehr Gesetze, Finanzmittel und Unterstützung erwarten. Der Staat versucht, diesen überfordernden Erwartungen gerecht zu werden, indem er die Menschen mit einer Flut von Normen, Geldzuwendungen und Steuerprivilegien überhäuft. Die Bürger gewöhnen sich an unverdiente Einkommen und fordern ständig mehr, wodurch die Kultur des Maßes verloren geht. Strategien der Optimierung und Gewinnmaximierung führen zu Begehrlichkeiten ohne Halt und gefährden unsere freiheitliche Demokratie. Das Buch zeigt, dass wir die aktuellen Probleme lösen können. Wir verfügen über gut ausgebildete Menschen, eine Verfassung, die Frieden und Freiheit garantiert, wirtschaftlichen Reichtum und kulturelle Ressourcen. Konkrete Reformen werden skizziert, und die Rolle der Bürger sowie die Erwartungen an die Demokratie werden klar definiert. In der Antike besiegte Herkules die Hydra; heute liegt es an den Bürgern, den ungebremsten Wuchs des Staates zu stoppen – ein leidenschaftliches Plädoyer für die Erneuerung unseres Landes!

» ... in seiner Stringenz ist das Buch bestechend und in seinem Anspruch, die Menschen und die Wirtschaft vom Joch Tausender Paragraphen zu befreien, ein Maßstab.« Die Zeit »Dem Bürger sind nicht mehr Vorschriften zuzumuten, als der zuständige Ministerialrat aktuell im Gedächtnis behalten kann.« Mit dieser Aussage wird Paul Kirchhof überall auf offene Ohren stoßen. Er hat ein radikal vereinfachtes Steuerrecht erarbeitet. Er zeigt, warum wir auf Steuern nicht verzichten können, er zeigt aber auch, dass es genügen muss, wenn der Staat höchstens ein Viertel des Einkommens seiner Bürger erhält. Und er fordert den Abschied von einem Steuerrecht, das verfassungswidrig ist, weil es die Verhaltensfreiheit einschränkt und der Ungleichbehandlung Tür und Tor öffnet.

In Zeiten gesellschaftlicher Krisen und schwindender demokratischer Legitimation beleuchtet das Buch die Notwendigkeit eines stärkeren religiösen Bewusstseins und Gottvertrauens. Es schlägt Wege vor, wie eine freiheitliche Verfassung dazu beitragen kann, Menschen religionsmündig zu machen und den säkularen Staat dazu anzuregen, Religion als essenziellen Bestandteil von Freiheit zu fördern. Zudem wird die Rolle der Kirchen als Botschafter des Glaubens für alle Menschen hervorgehoben und eine Erneuerung ihrer Funktionen angeregt.

Die Einführung einer Bremer Sicherheitsgebühr für Fußballvereine, die bei sogenannten "Risikospielen" von Störern wie Hooligans betroffen sind, wirft grundlegende Fragen zur Verantwortlichkeit und den Rechten im Verfassungsstaat auf. Die Vereine würden für Gewalt außerhalb ihrer Kontrolle finanziell bestraft, während die tatsächlichen Verursacher ungestraft bleiben. Dies könnte nicht nur die Freiheit bei Sport- und Kulturveranstaltungen gefährden, sondern auch die Prinzipien der unentgeltlichen Sicherheit untergraben, die für alle Bürger, unabhängig von ihrem Status, gelten sollten.

Eine wertvolle Sammlung, die sich unbedingt zulegen lässt und den Preis wert ist!

Der Band enthält die Referate und Diskussionsbeiträge der 46. Jahrestagung der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft e. V. am 12./13. September 2022 in Augsburg. Behandelt werden Streitfelder im Steuerrecht, der verfassungs- und europarechtliche Rahmen der Streitbeilegung und -vermeidung, internationale und europäische Entwicklungen, Transparenz und Publizität, Digitalisierung, Verständigungen und Vergleiche im Steuerverfahren, der Verfahrensrahmen aus europäischer und internationaler Perspektive, DBA-Verständigungs- und DBA-Schiedsverfahren, alternative Streitbeilegungsmechanismen, Umsatzsteuer, Verrechnungspreise sowie neue Wege und Perspektiven.

Die Textsammlung befindet sich auf dem Stand 31. August 2018 und enthält folgende Vorschriften: Staatsrecht Grundgesetz (GG); Geschäftsordnung des Bundestages (GOBT); Abgeordnetengesetz (AbgG); Parlamentsbeteiligungsgesetz (ParlBG); Integrationsverantwortungsgesetz (IntVG); Ausführungsgesetz zu Art. 23 Abs. 3 GG; Ausführungsgesetz zu Art. 23 Abs. 7 GG; Untersuchungsausschussgesetz (PUAG); Stabilitätsratsgesetz (StabiRatG); Ausführungsgesetz zu Art. 115 GG (Art. 115-G) Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG); Richterwahlgesetz (RiWahlG); Bundeswahlgesetz (BWahlG); Wahlprüfungsgesetz (WahlprüfG); Parteiengesetz (PartG); Verwaltungsrecht Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG); Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG); Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG); Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Versammlungsgesetz (VersG); Befriedete Bezirke Gesetz (BefBezG); Vereinsgesetz (VereinsG); Baugesetzbuch (BauGB) - Auszug; Baunutzungsverordnung (BauNVO) - Auszug; Europarecht Vertrag über die Europäische Union (EUV); Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV); Charta der Grundrechte der Europäischen Union; Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK mit Protokollen in Auszügen).

Zum Werk Die Staatsverschuldung stellt ein drückendes und weit in die Zukunft reichendes Problem dar, mit dem sich noch kommende Generationen auseinandersetzen müssen, wenn die gegenwärtige Praxis weiter verfolgt wird. Den Weg aus der Staatsverschuldung zeigt der Autor sowohl durch juristisch als auch nationalökonomisch fundierte Vorschläge zur Abhilfe in eindrucksvoller Manier auf. Inhalt - Verschuldung als staatliches Handlungsmittel (Vorbelastung der Zukunft, Rettungsschirme, Garantieversprechen, Ratingagenturen) - Verbindlichkeit der Staatsschulden (europarechtl. Stabilitätskriterien, Kreditschranken - Vermeiden neuer Schulden (Abschirmen des Staatshaushalts gegen fremden Zugriff, Transparenz, Stabilitäts- und Wachstumspakt) - Schuldenabbau (Verteilungsgerechtigkeit, Finanztransaktionssteuer, Subventionsabbau, Veräußerung von Staatsvermögen) - Ergebnisse Vorteile auf einen Blick - fundiert - verständlich - höchst aktuell Zum Autor Der Verfassungs- und Steuerrechtler Prof. Dr. Paul Kirchhof ist Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg und engagiert sich seit geraumer Zeit u. a. für ein vereinfachtes Steuersystem und gegen eine weitere Staatsverschuldung. Er ist mit einer Reihe von Veröffentlichungen und Vorträgen zu finanzpolitischen Themen einer breiten Öffentlichkeit bekannt. Zielgruppe Für Juristen, Ökonomen, Finanzexperten, Verbände, Politiker, Journalisten, Staatsbürger.