Martin Bullinger Reihenfolge der Bücher

In diesem Sammelband analysiert Martin Bullinger die Entwicklung der Wirtschafts- und Medienverwaltung und deren Einfluss auf die öffentliche Verwaltung. Die einführenden Texte reichen bis in die Gegenwart und beleuchten zukünftige Ansätze. Die Wirtschaftsverwaltung, die seit 1945 durch strikte Gesetzesanwendung geprägt ist, wandelt sich zunehmend zu einem flexiblen Verwaltungsmanagement, das den Bedürfnissen der Wirtschaft gerecht wird. Staatliche Einrichtungen, die zuvor direkt Leistungen für Bürger erbrachten, transformieren sich nach englischem Vorbild zu Kontrollbehörden. Diese neuen Regulierungsgesetze definieren rechtliche und wirtschaftliche Ziele, lassen jedoch Spielraum für die Umsetzung, um schnellere und kooperative Lösungen zwischen Behörden und Unternehmen zu ermöglichen. In der Medienverwaltung müssen die zuständigen Aufsichtsbehörden von der Verwaltung knapper Frequenzen auf einen Überfluss an Frequenzen reagieren. Sie stehen vor der Herausforderung, Machtballungen entgegenzuwirken und effektiven Wettbewerb zu fördern. Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts deutet darauf hin, dass dieser Wandel durch neue Mediengesetze realisiert werden kann.

Mit dem Gesetz zur Entsorgung von Elektro(nik)-Altgeräten setzt die Bundesregierung zwei EU-Richtlinien in deutsches Recht um. Hersteller elektrischer und elektronischer Produkte sind verpflichtet, ihre Altgeräte getrennt von anderem Abfall zurückzunehmen und zu entsorgen. Die Registrierungspflicht trat bereits am 01.05.2005 in Kraft. Unmittelbar nach Inkrafttreten der Normen liegt ein neuer Handkommentar zum Elektrogesetz vor, der die Regelungen präzise kommentiert. Dies ist besonders wichtig, da das Gesetz eine komplexe Vermischung zwischen privater und öffentlich-rechtlicher Aufgabenerfüllung vorsieht, die mit gängigen Interpretationsmustern schwer zu erfassen ist. Zahlreiche juristische Streitfragen sind bereits aufgetreten, die den Kreis der Verpflichteten, das Kontrollsystem und die Finanzierung betreffen. Der Kommentar bietet zuverlässige Antworten für Kommunen, Aufsichtsverwaltungen, den Handel, Rechtsanwälte und Verwaltungsgerichte. Herausgeber und Autoren, darunter Professor Dr. Dr. h. c. Martin Bullinger und Prof. Dr. Michael Fehling sowie erfahrene Praktiker, garantieren die Praxisorientierung des Werks.

Das Handbuch wendet sich an die Wirtschaft, öffentliche Verwaltung, Anwaltschaft und Gerichte. Es gibt genaue Hinweise für die Umsetzung des neuen Gesetzes. Insbesondere werden in der Praxis behandelt: • die Regelungen für die durch das neue Gesetz Verpflichteten (Hersteller, Vertreiber, Besitzer, öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, privatwirtschaftliche Entsorgungsbetriebe) • die Stellung der Kontrolleure im System (das Umweltbundesamt, die Gemeinsame Stelle und das beliehene Register der Wirtschaft ) sowie • Fragen der Finanzierung für Hersteller und öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger Die Herausgeber : Professor Dr. Dr. h. c. Martin Bullinger, Universität Freiburg und Rechtsanwalt Hans-Jochen Lückefett, Ministerialrat a. D., Tübingen Die Autoren: Rechtsanwalt Dr. Jörg Karenfort LL. M, Berlin; Ministerialdirigent Reinhard Schmalz, Niedersächsisches Umweltministerium, Hannover; Dr. Mario Tobias, Bereichsleiter Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien e. V., Berlin.