Gorbatschow
Reformpolitik und Warschauer Pakt 1985-1991






Reformpolitik und Warschauer Pakt 1985-1991
Die hier erstmals veröffentlichten geheimen Gespräche, Beratungen und Notizen Chruschtschows in der ersten Phase der von ihm initiierten Berlin-Krise zeigen einen von persönlichen Vorstellungen und starken Emotionen bestimmten Politiker, der auf unbedingte Konfrontation zum Westen setzt. Entgegen allen Bedenken verlangt er von den Westmächten die Preisgabe West-Berlins in der Erwartung, damit zugleich die NATO zu „ruinieren“. Diese politische Kapitulation glaubt er mit der Androhung des Nuklearkrieges durchsetzen zu können. Als die Gegenseite unter Führung der USA nicht nachgibt, zeigt es sich, dass er nicht bereit ist, mit seiner Drohung Ernst zu machen. Da er - zur Enttäuschung Ulbrichts - zugleich jeden Kompromiss ablehnt, der ihm eine bessere Position für künftige Auseinandersetzungen verschafft hätte, bleiben alle Anstrengungen ohne Ergebnis, und Chruschtschow hofft auf eine Entscheidung der Krise in seinem Sinne, wenn ab 1961 ein neuer Mann in den USA das Sagen hat.
Historische Kontroverse im Spiegel der Quellen
Angesichts der Konfrontationspolitik, welche die UdSSR bis dahin verfolgt hatte, konnte sich im März 1952 kaum jemand vorstellen, dass Stalin mit dem Vorschlag des Friedensvertrags mit einem neutralen Gesamtdeutschland die Bereitschaft zur Wiedervereinigung auf der Basis freier Wahlen verbunden habe. Doch je weiter die Zeit danach voranschritt, desto mehr verbreitete sich vielfach die Ansicht, mit der Ablehnung sei eine Chance versäumt worden. Die daraus erwachsende Kontroverse der Historiker, ob es sich um ein 'ernsthaftes Angebot' gehandelt habe oder nicht, kam nicht zum Abschluss, als Dokumente auch aus Moskauer Archiven – in freilich zunächst sehr begrenztem Umfang – zugänglich wurden. Das Buch stellt aufgrund der inzwischen erheblich verbesserten Quellenlage den Streit über die März-Note, die Argumente pro und contra, den Verlauf der sowjetischen Deutschland-Politik in der Stalin-Ära einschließlich der Vorbereitungsarbeiten an der Note dar und zieht daraus Schlüsse auf die zugrunde liegenden Absichten und Ziele. Damit entsteht ein umfassendes Bild der Geschichte des frühen Kalten Krieges in Europa, dessen Kernpunkt die deutsche Frage war.
Nach dem von Deutschland verursachten Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion standen sowjetische Truppen in Deutschland. Was sollte mit dem sowjetisch besetzten Teil Deutschlands geschehen? Laut Stalins Absichten sollten sich die eroberten Länder nicht nach Maßgabe der UdSSR „auf den Weg der Errichtung der Diktatur des Proletariats begeben“. Es gehe stattdessen um den Aufbau eines „neuen Typs der Demokratie“, die sich „vollkommen“ von der Demokratie im Westen unterscheiden sollte. Anders als dort sollte das materielle Fundament der staatlichen Ordnung fundamental durch die Ausschaltung der Kapitalisten und Grundherren verändert werden. Dadurch lasse sich „eine durchaus hinreichende Basis“ schaffen, „um sich ohne Diktatur des Proletariats auf dem Weg der weiteren Entwicklung zum Sozialismus zu bewegen“.
Korrekturen an Stalins Erbe, Chruschtschows Aufstieg und der Weg zum Berlin-Ultimatum
Für Stalin und seine Nachfolger war die deutsche Frage der Angelpunkt ihrer Politik gegenüber dem Westen. Ihnen war klar: Von der Festigkeit der Bundesrepublik hing auch die Verteidigungsfähigkeit der westlichen Allianz in Europa ab. Ihr Versuch, Bonn mit Wiedervereinigungsparolen zu ködern, wurde aber schon 1953 aufgegeben; die Risiken für das SED-Regime waren zu groß. Danach setzte der Kreml auf die Stabilisierung der DDR und auf Ulbricht, der im zweiten deutschen Staat zur dominierenden Figur aufstieg. Erst der Übergang zur Nuklearstrategie auf dem europäischen Schauplatz und die Ängste vor einer „Nuklearbewaffnung der Bundeswehr“, die sich damit schüren ließen, eröffneten Moskau neue Möglichkeiten, die Westdeutschen gegen die NATO zu mobilisieren. Als der Erfolg ausblieb, weil namentlich die SPD gegenüber den sowjetischen Sirenengesängen taub blieb, änderte Chruschtschow die Strategie. Der Kremlchef nahm nun den isolierten Außenposten des westlichen Bündnisses ins Visier: West-Berlin, das sich 1958 mit einem Ultimatum konfrontiert und in eine existenzielle Krise gestürzt sah.
Gerhard Wettig, einer der besten Kenner der sowjetischen Deutschlandpolitik nach 1945, führt die Berlin-Krise von 1958-63 auf eine einsame Entscheidung Chruschtschows zurück, der daher die Zentralfigur seiner Darstellung ist. Von hier aus untersucht Wettig die sowjetische Berlin-Politik, wobei der Antagonismus mit den Westmächten - vor allem mit den USA - im Vordergrund steht, während die west- und ostdeutschen Akteure Anhängsel der beiden Hauptmächte waren. Die Auswertung umfassender Quellen aus Beständen russischer und deutscher Archive ergibt, dass das Denken und Handeln Chruschtschows auf weiten Strecken von ganz anderen Vorstellungen bestimmt wurde, als der Westen seinerzeit angenommen hat.