Der Band analysiert die komplexen Entwicklungen und Herausforderungen des Europäischen Projekts, beleuchtet Erfolge sowie Fehlschläge und betrachtet die Beziehung zwischen Recht und Politik. Er thematisiert die Transformationen von einer anfänglich unscheinbaren Gemeinschaft hin zu einer politisierten Union, deren Zukunft ungewiss bleibt. Zudem wird das Europäische Recht als Kollisionsrecht interpretiert, das in seiner wechselvollen Geschichte verankert ist und gleichzeitig das Erbe der deutschen Vergangenheit berücksichtigt. Kritisch-sozialreformerische Ansätze prägen die Diskussionen in diesem Kontext.
Der Europäische Binnenmarkt verstrickt die Europäische Gemeinschaft in die sogenannte Sozialregulierung bezüglich Sicherheits-, Gesundheits- und Umweltrisiken. Hierfür bedient sie sich zahlreicher Ausschüsse, in denen die Kommission, die Verwaltungen der Mitgliedstaaten, wissenschaftliche Experten und Nichtregierungsorganisationen zusammenwirken. Diese Form der netzwerkartigen Problembearbeitung wird an den Beispielen Lebensmittelsicherheit sowie technische Anforderungen an Maschinen und Bauprodukte empirisch untersucht und vergleichend analysiert. Die der Kommission zugeordneten Ausschüsse werden dabei als eine voraussetzungsvolle und folgenreiche Institutionalisierung deliberativer Problemlösungen interpretiert. Weitere Beiträge untersuchen, wie sich die Randbedingungen juristisch stabilisieren lassen, die den als »politische Verwaltung« gekennzeichneten Entscheidungsprozessen in den Ausschüssen ihre deliberative Qualität verleihen. Dazu gehören – auch unter Berücksichtigung von Erfahrungen aus dem BSE-Skandal – Regeln zur Unabhängigkeit und Pluralität von Expertengremien, zur Delegation von Entscheidungsbefugnissen, zur Transparenz der Verfahren und zur Publikation der Ergebnisse.
Die “Governmental Interest Analysis” und die “Krise des Internationalen Privatrechts”
Frontmatter -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungen -- Einleitung -- 1. Kapitel: Das Modell Savignys -- 2. Kapitel: Das amerikanische Kollisionsrecht von Joseph Story bis zur „Local Law Theory„ -- 3. Kapitel: „Rechtszwecke“ und „Gemeininteressen„ in den kollisionsrechtlichen Systemen von Currie, von Mehren/Trautman und Cavers, bei Leflar und im Zweiten Restatement -- 4. Kapitel: Neue kollisionsrechtliche Doktrinen in Entscheidungen amerikanischer Gerichte -- 5. Kapitel: „The Crisis of Conflict of Laws“? -- Literatur -- Entscheidungsverzeichnis -- Sachverzeichnis -- Backmatter
Der Fortschritt der Integration und die Erweiterung der Union haben das Projekt einer Verfassungsgebung für Europa motiviert. Unabhängig vom Schicksal des von den Staats- und Regierungschefs i. J. 2004 verabschiedeten Verfassungsvertrages bleibt die Suche nach einer konstitutionellen Form der Union auf der Tagesordnung der Europapolitik. Die geschichtliche Bestimmtheit der europäischen Integration und die sich aus ihr ergebenden Belastungen sind in diesen Debatten kaum ausdrücklich thematisiert worden. Der Band bringt die Gegenwart der Vergangenheit Europas in Beiträgen von Juristen, Historikern und Sozialwissenschaftlern zur Sprache. Europa werde um die Auseinandersetzungen mit seiner Vergangenheit nicht umhin kommen, lautet ein Leitmotiv der Beiträge. Diese Prozesse und ihre Ambivalenzen sind kaum beherrschbar. Es kommt umso mehr darauf an, Formen der Aufarbeitung der Vergangenheit zu finden, in denen das europäische Projekt eine neue soziale Akzeptanz gewinnt.
Rudolf Wiethölter fasziniert seit vielen Jahren mit seinem Verständnis von 'Rechtswissenschaft' (1968) immer neue Generationen von Juristen. Sein ganz besonderer Zugang zum Recht, der soziologische Aufklärung des Rechts und philosophische Reflexion auf Gerechtigkeit unter dem Band der juristischen Ästhetik zu vereinen sucht, hat ihm viel Be- und Verwunderung eingetragen. Dem selbst gesetzten Anspruch auf Verwirklichung der Einheit des 'Wahren, Guten, Schönen' ist er auch in seiner Frankfurter Abschiedsvorlesung treu geblieben, die hier erstmals veröffentlicht wird. Der Band vereinigt dreizehn Beiträge von Marc Amstutz, Sandro Blanke, Thomas Blanke, Dietrich Becker, Gert Brüggemeier, Gralf-Peter Calliess, Oliver Gerstenberg, Klaus Günther, Dieter Hart, Christian Joerges, Karl-Heinz Ladeur, Gunther Teubner und Peer Zumbansen, die sich auf jeweils ganz spezifische Weise von Wiethölter inspirieren lassen. Zwischen Systemtheorie, Dekonstruktion und Rekonstruktion nach Art der Frankfurter Schule zeigen die Autoren, dass die Anleitung von Privatrechtsdogmatik durch Gesellschaftstheorie nötig und wie die Vermittlung zwischen Theorie und Praxis möglich ist. Der Band richtet sich an alle Juristen, die sich unter dem Begriff Frankfurt (Law) School mehr vorstellen als Finanzmarktförderungsrecht. Er ist ein 'Muss' für Wissenschaftler, die sich state of the art über die neuere Privatrechtstheorie informieren wollen.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bereitet derzeit eine GruppenfreistellungsVO zu den Vetriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge vor. Die Bestimmungen über Vertriebsbindungen für Ersatzteile gehören zu den umstrittensten Vorschriften des Entwurfs. Die im Auftrag der Kommission (GD XI) entstandene Studie beschreibt die Marktverhältnisse beim Ersatzteilvertrieb, analysiert die Entwicklung der europäischen Wettbewerbspolitik gegenüber selektiven Vertriebssystemen, die einschlägige Entscheidungspraxis in der Bundesrepublik, Frankreich, Grossbritannien, den USA und setzt sich dabei mit der wettbewerbs- und verbraucherpolitischen Grundlagendiskussion zu vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen auseinander. Auf dieser Grundlage nimmt sie zu den Regelungen der geplanten Verordnung Stellung.
