Siegfried Magiera Reihenfolge der Bücher

Daseinsvorsorge und Infrastrukturgewährleistung durch den Staat sowie aktuelle Fragen des Verfassungs- und Verwaltungsrechtsschutzes bilden den Themenkreis des vorliegenden Bandes. Er vereint die Vorträge und Podiumsbeiträge von Staatsrechtslehrern sowie Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsrichtern, die im Rahmen eines Symposiums zu Ehren von Willi Blümel zu seinem 80. Geburtstag an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer gehalten wurden. Die Beiträge knüpfen an zentrale Gegenstände des wissenschaftlichen Wirkens von Willi Blümel an; neben seinen herausragenden Arbeiten zum Planungsrecht und zu anderen Themen des Verwaltungsrechts sind insbesondere seine Veröffentlichungen zur kommunalen Selbstverwaltung, zum Staatsorganisationsrecht und zum Rechtsschutz wegweisend. Zunächst wird die Rolle des Staates bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben in den Blick genommen. Zum einen geht es um das Zusammenspiel von Staat und Markt in der Sozialen Marktwirtschaft, wobei die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise Anlass für Überlegungen zu einer Neujustierung sind. Zum anderen werden Reichweite und Verwirklichung der Daseinsvorsorge analysiert. Dabei wird insbesondere der zunehmende Einfluss des Europäischen Gemeinschaftsrechts auf diese Staatsaufgabe kritisch erörtert. In zwei weiteren Beiträgen steht die Infrastrukturgewährleistung durch Fach- und Gesamtplanung im Vordergrund. Bei der Fachplanung zeigt sich, da sie stets auch eine inhaltliche Mitgestaltung einschließt, dass der Staat sich nicht auf eine bloße Gewährleistung von Infrastruktureinrichtungen beschränken kann, sondern letztlich auch Erfüllungsverantwortung übernehmen muss. Was die von Willi Blümel angemahnte Notwendigkeit einer zunächst von der Bundesebene ausgehenden umfassenden und vorausschauenden Infrastrukturplanung anbetrifft, so wird erörtert, ob das nach der Föderalismusreform I verabschiedete neue Raumordnungsgesetz insoweit neue Perspektiven eröffnet. Den Band schließen Kurzbeiträge zu aktuellen Fragen des Rechtsschutzes in der Verfassungs- und in der Verwaltungsgerichtsbarkeit ab. Fragen der normativen Reichweite des Art. 19 Abs. 4 GG und des einstweiligen Rechtsschutzes im Verfassungsprozess werden ebenso erörtert wie beispielsweise die Aushöhlung des Grundsatzes der aufschiebenden Wirkung und die Tendenz einer Zurücknahme der Kontrolldichte im Verwaltungsprozess.

Die Festschrift würdigt den Speyerer Rechts- und Verwaltungswissenschaftler Heinrich Siedentopf anlässlich seines 70. Geburtstags. Sein Aufenthalt an der École Nationale d'Administration in Paris prägte sein Habilitationsthema zur Regierungsführung in Frankreich und leitete eine internationale wissenschaftliche Karriere ein. Durch Gastprofessuren in Aix-en-Provence und Singapur sowie Vorträge und Beratungen in Sri Lanka, Pakistan, Indien, Thailand und China hat er die Internationalität der Verwaltungswissenschaft maßgeblich beeinflusst. Siedentopf genießt hohes Ansehen und Wertschätzung, was sich in zahlreichen Ehrungen und Funktionen widerspiegelt, darunter der Vorsitz im Wissenschaftlichen Beirat des Europäischen Instituts für Öffentliche Verwaltung in Maastricht und die Präsidentschaft der Deutschen Sektion des Internationalen Instituts für Verwaltungswissenschaften. Seine Forschungsschwerpunkte umfassten neben europäischen Themen den öffentlichen Dienst, Personalmanagement, Regierungsorganisation sowie Kommunalverwaltung und Dezentralisierung. Zudem förderte er den interdisziplinären Diskurs als Herausgeber der Fachzeitschrift „Die Öffentliche Verwaltung“. Die Festschrift spiegelt Siedentopfs vielfältiges wissenschaftliches Wirken wider und bietet Einblicke in die internationale Diskussion der Verwaltungswissenschaft, indem sie eine Brücke zwischen Theorie und Praxis schlägt.

Freiheit, Rechtsstaat und Sozialstaat sind zentrale Themen in der rechtswissenschaftlichen Forschung von Detlef Merten, die anlässlich seiner Emeritierung in einem Forschungssymposium am Deutschen Forschungsinstitut für Öffentliche Verwaltung Speyer behandelt wurden. Der vorliegende Band versammelt Beiträge von Staatsrechtslehrern und Verfassungsrichtern aus Deutschland und dem europäischen Ausland. Zunächst wird der Rechtsstaat in seiner nationalen und europäischen Dimension analysiert. Die Entwicklung einer europäischen Rechtsstaatlichkeit erfordert die Zusammenführung nationaler Konzepte, wobei das deutsche Rechtsstaatsverständnis und die englische rule of law besonders hervorgehoben werden. Die Fusion dieser unterschiedlichen Konzepte hat Auswirkungen auf die innerstaatliche Diskussion und Begriffsbildung. Der Sozialstaat, mit dem sich Merten als langjähriger Professor für Öffentliches Recht beschäftigt hat, wird sowohl in seiner identitätsstiftenden Dimension für Deutschland als auch in seiner sozialversicherungsrechtlichen Ausgestaltung untersucht. Es werden die Leistungsgrenzen des Sozialstaats und die Widersprüche zwischen Versicherungsgedanken und Versorgungszielen beleuchtet. Ein weiterer Schwerpunkt sind die Dogmatik und Durchsetzung der Grundrechte, insbesondere im Kontext der Freizügigkeit in der EU. Die nationale Verfassungsgerichtsbarkeit spielt hierbei eine Schlüsselrolle, während die nationalen Gerichte in ein

Die Europa-Foren, geleitet von Siegfried Magiera und Karl-Peter Sommermann an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, widmen sich grundlegenden Fragen der europäischen Integration und Europäisierungsphänomenen in der öffentlichen Verwaltung. Der vorliegende Band vereint die Beiträge des Europa-Forums vom 26. bis 28. März 2001 und legt den integrationspolitischen Schwerpunkt auf die Diskussion über die Finalität sowie die Governance-Prinzipien der Europäischen Union. Es wird deutlich, dass die Governance-Debatte, die im Juli 2001 im Weißbuch der Kommission zu „European Governance - Europäisches Regieren“ behandelt wird, bewusst von der Finalitätsfrage getrennt geführt wird. Ziel ist eine höhere Transparenz der Entscheidungsstrukturen und eine bessere Abstimmung der institutionellen und prozeduralen Verknüpfungen im europäischen Mehrebenensystem. Die Beiträge, die sich auf konkrete Politikfelder und Rechtsgebiete beziehen, thematisieren aktuelle Probleme der Steuerung und Kooperation im Mehrebenensystem. Dabei werden unter anderem die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts, der Haftungsausgleich zwischen Bund und Ländern sowie die beihilferechtliche Relevanz von Infrastrukturförderungen und die Integration in den Bereichen Justiz und Inneres behandelt. Der Band richtet sich an Entscheidungsträger in Verwaltung, Wirtschaft und Gerichtsbarkeit sowie an Wissenschaftler im Bereich Verwaltungs- und Europarecht.

Das Europäische Gemeinschaftsrecht bestimmt zunehmend die Entscheidungspraxis der öffentlichen Verwaltung und der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Dies gilt nicht nur für das materielle Verwaltungsrecht, d. h. die inhaltlichen Standards, sondern längst auch für das Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozessrecht. Neben der schrittweisen Verfestigung von Strukturen eines allgemeinen europäischen Verwaltungsrechts kristallisieren sich auf der Gemeinschaftsebene zugleich systembildende Kerne eines besonderen europäischen Verwaltungsrechts heraus. Diesen Entwicklungen einer Europäisierung des nationalen Rechts und einer Systembildung auf supranationaler Ebene ist der vorliegende Band gewidmet, welcher die Beiträge des vom 10. bis 12. April 2000 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer veranstalteten Ersten Europa-Forums vereinigt. Wenngleich die Wechselwirkung zwischen europäischem Gemeinschaftsrecht und deutschem Recht im Mittelpunkt der Betrachtungen steht, kommen auch Erfahrungen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu Wort. Erörtert wird im Übrigen die Frage der Notwendigkeit und Realisierbarkeit eines gemeinsamen europäischen Verwaltungsrechts. Der Band richtet sich an Entscheidungsträger in Verwaltung, Wirtschaft und Gerichtsbarkeit sowie Wissenschaftler, die auf dem Gebiet des Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrechts sowie des Europarechts tätig sind.

Europa sieht sich neuen Herausforderungen gegenüber, die durch die Globalisierung, Reformen in Osteuropa und grenzüberschreitende Kriminalität entstehen. Diese Aufgaben können nicht mehr vom Nationalstaat allein bewältigt werden. Der europäische Integrationsprozess steht im Fokus der Bemühungen der Völker und Staaten, wie die im März 1996 eröffnete Regierungskonferenz zur Revision des Vertrages über die Europäische Union zeigt. In den Diskussionen über die Zukunft der EU werden Begriffe wie „Erweiterung und Vertiefung“ sowie „Unionsbürgerschaft“ verwendet. Dies wirft die Frage auf, ob die europäische Integration tatsächlich voranschreitet. Gleichzeitig gibt es kritische Stimmen, die von „Europaverdrossenheit“, „Intransparenz“ und „demokratischen Defiziten“ sprechen und eine „Renationalisierung“ fordern. Unter der Leitung von Univ.-Prof. Dr. Siegfried Magiera und Univ.-Prof. Dr. Dr. h. c. Heinrich Siedentopf wurden auf der 64. Staatswissenschaftlichen Fortbildungstagung zentrale Fragen zur Fortentwicklung von Recht und Verfassung der EU erörtert. Die Beiträge decken ein breites Spektrum ab, darunter der institutionelle Rahmen der EU, die Stärkung föderaler Strukturen, die Erweiterung nach Mittel- und Osteuropa sowie Perspektiven der gemeinsamen Außenpolitik und Sicherheit. Der Band bietet somit wichtige Grundlagen für die Auseinandersetzung mit der Reform des Vertrages über die Europäische Union.

Inhaltsverzeichnis: M. Niedobitek analysiert das Recht des öffentlichen Dienstes in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft. R. Maes behandelt Belgien, während H. Rasmussen Dänemark beleuchtet. D. Merten widmet sich Deutschland, und C. Autexier untersucht Frankreich. W. Skouris analysiert Griechenland, N. Johnson Großbritannien, und J. Gallagher/S. Dooney Irland. D. de Pretis behandelt Italien, J.-P. Conzemius Luxemburg, und H. Helsen die Niederlande. N. de Sousa beleuchtet Portugal und R. G. Macho Spanien. S. Magiera bietet eine Einführung in das Forschungsprojekt über den öffentlichen Dienst in den Mitgliedstaaten. A. Breier/K. O. Nass diskutieren die europäische Integration und deren Einfluss auf den öffentlichen Dienst. H. Siedentopf gibt eine Einführung zur Diskussion über Zugang, Auswahl und Einstellung im öffentlichen Dienst der EG-Mitgliedstaaten. K. König thematisiert den Interessenausgleich im öffentlichen Dienst, während D. Merten die finanzielle und soziale Absicherung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst der EG-Mitgliedstaaten diskutiert.