René Rhinow Bücher

Alt-Ständerat René Rhinow setzte sich in seiner beruflichen und politischen Karriere immer wieder intensiv mit Fragen zu Demokratie, Verfassungsstaat und freiheitlichen Werten auseinander. Im ersten Teil des neuen Kontext-Bandes mit dem Titel «Freiheit gehört auch den Anderen» erörtert der Autor Aspekte eines Liberalismus, der die Lebens- und Entfaltungschancen aller Menschen ernst nimmt. Was bedeutet Freiheit? Was ist sozialer, was ist nachhaltiger Liberalismus? Und was hat er zu aktuellen Herausforderungen und Themen wie Identitätspolitik, Cancel Culture und politische Korrektheit beizutragen? Bleibt die Freiheit angesichts globaler Verflechtungen und autoritärer Tendenzen auf der Strecke? Teil zwei und drei des Bandes bilden die Beiträge «Von den Säulen der Demokratie» bzw. «Vom Nationalstaat zum integrativen Verfassungsstaat». Sie vertiefen die Thematik, dass die Freiheit im Zentrum des demokratischen Staates steht. Zusammen lesen sich die drei Teile als differenziertes, eindringliches Plädoyer für einen menschenwürdigen, zeitgemässen Liberalismus.

U.A. mit Beiträgen von: - Winkler Theodor H.: - Zur Geschichte der Schweizerischen Sicherheitspolitik seit 1945. Liener Arthur: - Die Sicherheitspolitik der Schweiz heute (Ueberblick). Vincenz Carlo: - Die Armee im Rahmen der Sicherheitspolitik

Im Allgemeinen Teil finden sich einerseits die allgemeinen Lehren des öffentlichen Prozessrechts, anderseits ein Überblick über das schweizerische Justizverfassungsrecht. Im Besonderen Teil folgt die Darstellung der einzelnen Rechtsmittel auf Bundesebene.

René Rhinow blickt in seinen pointierten Geschichten auf seine Funktionen in der Öffentlichkeit zurück. In Basel und Münchenstein aufgewachsen, schildert er seine juristische Laufbahn bis zum Ordinariat an der Universität Basel und seine Erlebnisse in der Politik, zuletzt als Ständerat und Ständeratspräsident. Er beleuchtet die interessante Entwicklung des Schweizerischen Roten Kreuzes in den zehn Jahren seines Präsidiums, seinen militärischen Werdegang und seine Erfahrungen in der sogenannten Volcker-Kommission zur Behandlung nachrichtenloser jüdischer Vermögen. Prägnant entwickelt der Autor seine Vorstellungen zum Liberalismus und zur FDP und vermittelt einen Einblick in sein publizistisches Wirken, vor allem zur schweizerischen Demokratie und zum modernen Staat. Bleibende Erkenntnisse, welche die Menschlichkeit ins Zentrum stellen, runden dieses spannende Lebensbild ab.

Die Staatsleitungs- oder Regierungsreform im Bund ist seit Jahrzehnten ein zentrales Thema, das erneut den Bundesrat, die eidgenössischen Räte und die politische Öffentlichkeit beschäftigt. Nach 15 Jahren im Parlament und der Rückweisung der letzten Reformvorschläge im Juni 2004 legte der Bundesrat im Oktober 2010 neue Vorschläge vor, die nun zur Beratung anstehen. Der Autor analysiert den Reformbedarf, die Ziele und Wege sowie die Chancen einer Staatsleitungsreform und möchte zur Diskussion beitragen. Besonders betont wird der institutionelle Sonderfall des Bundesrates, die veränderten Bedingungen des Regierens und die Voraussetzungen für das Funktionieren einer Kollegialregierung. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass eine Regierungsreform dringend notwendig ist, jedoch schrittweise angegangen werden sollte. In der ersten Phase sollten alle Verbesserungen, die das geltende Verfassungsrecht zulässt, ausgeschöpft werden, um der strategischen Regierungspolitik Nachachtung zu verschaffen. Der zweite Schritt umfasst strukturelle Veränderungen: Die Regierungsverantwortung sollte auf mehrere Köpfe verteilt, die Leitung des Bundesratskollegiums gestärkt und die starre Verknüpfung von Kollegialprinzip und Departementsleitung gelockert werden. Eine Auseinandersetzung mit dem Grundkonsens ist unerlässlich für das Funktionieren einer Kollegialregierung.