Wolfgang S. Heinz Bücher

Gezielte Tötungen sind menschenrechtlich höchst umstritten. Im Zentrum der Diskussion steht die Frage, ob und gegebenenfalls wann Staaten das Recht haben, Terrorismusverdächtige außerhalb des eigenen Staatsgebietes zu töten. Das vorliegende Policy Paper gibt einen Überblick über die Problematik und Rechtfertigung gezielter Tötungen. Es erläutert die Haltung Deutschlands und nimmt eine menschen- und völkerrechtliche sowie an rechtlichen Prinzipien orientierte Bewertung vor. Das Policy Paper behandelt die Frage der Beihilfe zu gezielten Tötungen in der internationalen Zusammenarbeit und endet mit konkreten Empfehlungen an die Bundesregierung und an den Deutschen Bundestag.

In der Arbeit des UN-Sicherheitsrates gewinnen die Menschenrechte zunehmend an Bedeutung. So versucht der Sicherheitsrat in thematischen Resolutionen, den Schutz der Menschenrechte zu verbessern und behandelt verstärkt Ländersituationen, wie am Beispiel des Arabischen Frühlings gezeigt wird. Der Essay geht insbesondere auf die Entscheidungsprozesse und die politischen und rechtlichen Beurteilungsmaßstäbe ein und richtet besonderes Augenmerk auf die deutsche Rolle im Sicherheitsrat. Er untersucht das Zusammenspiel von Sicherheitsrat und anderen UN-Menschenrechtsorganen sowie die Beteiligungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft und entwickelt Empfehlungen für die künftige UN-Politik.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte plädiert in dem Essay dafür, den Stellenwert der Menschenrechte bei UN-Friedensoperationen umfassender und prägnanter in den Vordergrund zu stellen. Auch sollen UN sowie Truppen stellende Staaten das System der Untersuchung und Ahndung bei mutmaßlichen Straftaten ausbauen. Der Essay bietet einen kurzen Überblick über relevante rechtspolitische Diskussionen und Probleme der Praxis. Er beinhaltet Empfehlungen an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag.

Im Zentrum der Studie stehen drei Themen der Terrorismusbekämpfung und des Menschenrechtsschutzes in Europa: die Abschiebung von Terrorverdächtigen in ihre Heimatländer trotz Foltergefahr, die Mängel bei der Aufklärungsarbeit zu den CIA-Flügen in Europa und die Entsendung von Sicherheitsbeamten in Drittländer zur Befragung von Verdächtigen, die sich dort in einer unklaren Rechtssituation befinden. Bei diesen Themen geht es immer auch um den Anspruch einer rechtsstaatlichen Demokratie, staatliches Handeln nach Prinzipien von Transparenz und Zurechenbarkeit auszuweisen, damit es von Dritten (Parlament, Medien, anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren) beobachtet und bewertet werden kann