Gret Haller Bücher

Die Grenzen der Solidarität diskutiert die historischen Wurzeln der großen/eklatanten Unterschiede im Rechts-, Staats- und Politikverständnis von Westeuropäern und US-Amerikanern. Sie stellt damit auch die seit dem 11. September erneut vielbeschworene westliche Wertegemeinschaft in Frage. Gret Haller ermutigt mit ihrem Buch die Europäer, die Tradition der Aufklärung und damit ihre eigene Identität nicht preiszugeben

Mit viel Erfahrung und analytischem Blick setzt sich Gret Haller mit einem politischen Gebilde auseinander, das heute 27 ganz unterschiedliche Mitgliedstaaten zählt und 448,4 Millionen Menschen zusammenführt: der Europäischen Union. Nach den Schrecken der beiden Weltkriege verzichteten sechs Staaten auf einen Teil der nationalen Souveränität und gründeten 1951 die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Deren wichtigstes Anliegen war Kriegsvermeidung. Damit war der Grundstein für ein bislang einmaliges transnationales Gemeinwesen gelegt. Hallers Augenmerk liegt auf dem institutionellen und menschlichen Geflecht dieser heterogenen Union. »Wenn es eine politische Kultur der Union gibt, so besteht sie eher in der Art und Weise, wie sich die verschiedenen politischen Kulturen der Mitgliedstaaten aufeinander beziehen, sich gegenseitig beeinflussen und dennoch ihre Unterschiedlichkeit beibehalten.« In der Wahrung und Akzeptanz der Andersartigkeit sieht sie die Chance für Verständigung. Angesichts erstarkender totalitärer Systeme, aber auch der EU-feindlichen Strömungen innerhalb Europas ist dieses Buch ein Beitrag zur Rückbesinnung auf die demokratischen und rechtsstaatlichen Grundwerte sowie auf die Friedensinitiative, die die Europäische Union begründete.

Europa ist heute ähnlich herausgefordert wie am Ende des 18. Jahrhunderts, als der demokratische Nationalstaat erfunden wurde und mit ihm der politisch individualisierte Staatsbürger. Heute erfindet die EU eine neue Form von Staatlichkeit und mit ihr den Europabürger. Auch wenn nationalistische Bewegungen dem Europabürger die politische Individualisierung verbieten möchten, indem sie ihn auf Herkunft und kollektive Identität festlegen wollen, können sie nicht verhindern, dass Freiheit zunehmend auch durch die EU garantiert wird. So entwickelt sich Europabürgerschaft auch in Nichtmitgliedstaaten der EU. Die Texte der beiden Schweizer Autoren Denis de Rougemont (1965) und Alfred Kölz (2002) zeigen Verbindungslinien des individualistisch ausgerichteten schweizerischen Staatsverständnisses mit der politischen Kultur auf, die sich heute in der EU entwickelt.

„Krise der Menschenrechte“ thematisiert die Rolle der Menschenrechte im demokratischen Kontext: Sollen sie den Bürgern dienen und von diesen definiert werden, oder ist das Urteil darüber Experten und Gerichten vorbehalten? Gret Haller untersucht die demokratische Begründung der Menschenrechte, indem sie die Ideengeschichte als Problemgeschichte betrachtet und den historischen Verlauf beleuchtet. Anhand des Übergangs von John Locke zu Immanuel Kant zeigt sie, dass Freiheit und Gleichheit nicht im Widerspruch zueinander stehen müssen. Der Zusammenbruch des Kalten Krieges bot die Möglichkeit, Gleichheit als fundamentales Element der Freiheit zu begreifen, doch der Westen hat diese Chance bislang nicht genutzt. Stattdessen bestimmen „Sachkundige“ anhand individueller Fälle, was Menschenrechte ausmachen. Höchste Gerichte revidieren politische Entscheidungen und entmutigen die Bürgerbeteiligung. Haller thematisiert die Tendenz zur „Expertise statt Demokratie“ und die wachsende Abkehr vom Politischen. Ihre Analyse zeigt, dass Menschenrechte häufig als Instrument zur Missionierung oder zur Rechtfertigung militärischer Interventionen missbraucht werden. Haller, geprägt von ihrer politischen Biografie, liefert eindrucksvolle Einblicke, etwa aus ihrer Zeit als Ombudsfrau für Menschenrechte in Bosnien. Die Thematik ist besonders relevant im aktuellen politischen Kontext.

Was als Grund- und Menschenrechte gelten soll, muss von den Berechtigten immer wieder ausgehandelt werden. Wie das geschieht und wie spannungsreich dieser Prozess ist, zeigt dieser Band. International sind vor allem die Gerichte von Bedeutung, so der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg und der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Auf der nationalen Ebene geht es um die Zuteilung von Kompetenzen an verfassungsgebende Versammlungen, Parlamente und Gerichte. Deutlich wird, dass trotz aller Vereinheitlichungen in Europa eine große nationale Vielfalt besteht.