Eberhard Bohne Bücher

Der Band dokumentiert eine von der Humboldt-Universität zu Berlin, dem Forschungszentrum Umweltrecht (Berlin) und von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer organisierte wissenschaftliche Tagung zum ministeriellen Entwurf eines Umweltgesetzbuchs 2009 (UGB 2009). Mit diesem in der Tradition anderer großer Kodifikationen wie dem Bürgerlichen Gesetzbuch oder den Büchern des Sozialgesetzbuchs stehenden Gesetzbuch sollte das zersplitterte deutsche Umweltrecht jedenfalls teilweise zusammengefasst und damit anwenderfreundlicher gestaltet werden. Zwar konnte das UGB in der 16. Legislaturperiode als Gesamtvorhaben politisch wegen des im Frühjahr 2009 aufziehenden Wahlkampfs nicht mehr realisiert werden. Auf Grund der nach wie vor bestehenden Umweltrechtszersplitterung und der damit einhergehenden Unübersichtlichkeit der Rechtsmaterie hat das Projekt eines Umweltgesetzbuchs gleichwohl nicht an Aktualität verloren. Der Tagungsband enthält Beiträge aus Rechtswissenschaft, Verwaltung, Ministerien und Politik. Von den Autoren werden darin die Notwendigkeit einer Kodifikation als Mittel zur guten Gesetzgebung und als Beitrag zur Entbürokratisierung, aber auch politische und verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen für eine Umweltrechtskodifikation beleuchtet. Andere Autoren befassen sich mit der während der Entwurfserarbeitung besonders umstrittenen integrierten Vorhabengenehmigung. Daneben werden die besonderen Teile des Entwurfs z. B. über das Wasserrecht und das Naturschutzrecht sowie die Folgen einer Umweltrechtskodifikation für das nicht-kodifizierte Umweltrecht und das Umweltrecht der Länder diskutiert. Zuletzt bietet der Band mit dem Protokoll der abschließenden Podiumsdiskussion einen Einblick in die Standpunkte der Industrie- und Umweltverbände zum Projekt eines Umweltgesetzbuchs.

Das Buch bietet eine Einführung in die Verwaltungswissenschaft. Das Buch richtet sich an Studierende aller Fachrichtungen, die sich mit Problemen der öffentlichen Verwaltung befassen, sowie an alle Angehörigen von Verwaltungsberufen innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes.

Während die Bundesregierung 1999 die angekündigte Kodifikation des deutschen Umweltrechts in einem Umweltgesetzbuch vorerst aufschob, zeigten die EU-Mitgliedsstaaten eine gegenteilige Entwicklung. Anfang 1999 trat in Schweden ein Umweltgesetzbuch in Kraft, gefolgt von Frankreich, Dänemark, den Niederlanden und Großbritannien, die ähnliche Gesetzeswerke im Umweltschutz etablierten. Die Diskussion über die Kodifikation des zersplitterten Umweltrechts in Deutschland ist jedoch weiterhin lebhaft, wie die Teilnahme an den Speyerer Foren zum Umweltgesetzbuch im Oktober 1999 und März 2001 verdeutlicht. Diese Foren behandelten nicht nur die Kodifizierungstendenzen in den europäischen Nachbarstaaten, sondern auch Themen wie Selbstregulierung, wirtschaftliche Anreizinstrumente und die Ökosteuer, die neue Perspektiven für ein Umweltgesetzbuch in Deutschland eröffneten. Die in diesem Tagungsband dokumentierten Referate und Diskussionen belegen die anhaltende rechtspolitische und umweltpolitische Relevanz der Idee eines Umweltgesetzbuches. Die neue Bundesregierung, die Bundesländer und alle am Umweltschutz interessierten gesellschaftlichen Kräfte finden in diesem Werk zahlreiche Anregungen zur Weiterentwicklung des Umweltrechts.

Der Entwurf eines Umweltgesetzbuches wurde auf der Tagung der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer vom 22. bis 24.10.1997 vorgestellt. Der Tagungsband gliedert sich in vier Hauptteile, die spezifische Aspekte thematisieren. Im ersten Teil werden die konzeptionellen Grundlagen eines Umweltgesetzbuches behandelt. Der zweite Teil fokussiert auf die Steuerungsfunktionen des Allgemeinen und Besonderen Teils sowie die Auswirkungen auf umweltrechtliche Instrumente. Der dritte Teil dokumentiert die Referate und Diskussionen über die Konsequenzen eines Umweltgesetzbuches für Umweltplanung, Gesetzesvollzug der Länder, betrieblichen Umweltschutz, Öffentlichkeit und Entwicklungen im EG-Recht. Im vierten Teil nehmen Umweltpolitiker und führende Vertreter von Wirtschafts- und Umweltverbänden eine erste politische Bewertung des UGB-Entwurfs vor. Die Autoren setzen sich aus Mitgliedern der Unabhängigen Sachverständigenkommission, bekannten Umweltpolitikern sowie Experten des Umweltrechts von Bund, Ländern, der Europäischen Kommission, der Wirtschaft und Umweltverbänden zusammen. Der Tagungsband bietet eine umfassende Darstellung des aktuellen Stands der wissenschaftlichen und politischen Diskussion zu einem Umweltgesetzbuch und zum deutschen Umweltrecht.

Dieses Lehrbuch bietet den Allgemeinen Teil einer umfassenden Einführung in die Verwaltungswissenschaft; der Besondere Teil folgt in Band 2. Die Verwaltungswissenschaft wird als eine interdisziplinäre Integrationswissenschaft präsentiert, die eine selbstständige Wissenschaftsdisziplin neben Rechtswissenschaft, Politikwissenschaft und anderen Sozialwissenschaften darstellt. Das Buch richtet sich an Studierende aller Fachrichtungen, die sich mit Problemen der öffentlichen Verwaltung befassen, sowie an alle Angehörigen von Verwaltungsberufen innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes. Für die 2. Auflage wurde der Band überarbeitet, aktualisiert sowie um einen Abschnitt zu kollaborativen Entscheidungsmethoden und um ein Kapitel zum Europäischen Verwaltungsverbund erweitert.

Die Liberalisierungswellen der letzten Jahre haben für die Stadtwerke grundlegende Änderungen der Rahmenbedingungen mit sich gebracht. Rechtliche Vorgaben wie das Energiewirtschaftsgesetz und die geplanten Verordnungen zum Netzzugang und zum Netznutzungsentgelt sowie die Einrichtung einer neuen Regulierungsbehörde wirken sich auf die Strategieoptionen der Stadtwerke aus. Die Öffnung der Märkte führt zu einem wachsenden Konkurrenzdruck. Zugleich greifen die Regelungen zum regulierten Netzzugang und zur Entflechtung bis in die gesellschaftsrechtliche Ausgestaltung und den organisatorischen Aufbau von Stadtwerken ein. Die Autoren dieses Tagungsbandes widmen sich folgenden Fragen: Führen die Änderungen zu einer Beschränkung der wirtschaftlichen Möglichkeiten, oder ergeben sich durch die Liberalisierung mehr Chancen als Risiken? Welche Möglichkeiten bieten sich, eine neue Unternehmensstrategie zu entwickeln? Ferner geht es um die Auswirkungen der geltenden regulativen Vorgaben, Strukturänderungen bei Stadtwerken, Erfahrungen mit der Teilnahme am Stromhandel und die Umsetzung von Innovationen, die zum Umwelt- und Klimaschutz beitragen können (z. B. in den Bereichen KWK, Contracting und erneuerbare Energien).

Begriffe wie Bürokratieabbau, Deregulierung oder Entbürokratisierung sind derzeit beliebte Schlagworte. Auf allen Ebenen der Regierung findet man eine verwirrende Vielzahl unterschiedlicher Aktivitäten und Maßnahmen, um die Bürokratisierung, die gerne als ein Hauptgrund für den Reformstau in Deutschland und auf EU-Ebene angeführt wird, auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren. Doch was steckt hinter diesen Ansätzen? Führen etwa die Initiative der Bundesregierung zum Bürokratieabbau oder die Vorschläge der Europäischen Kommission unter dem Stichwort „Europäisches Regieren“ tatsächlich zu einer spürbaren Entlastung für Bürger und Verwaltung? Kann trotz Misstrauen und widerstreitender Interessen der beteiligten Akteure eine grundlegende Verwaltungsreform verwirklicht werden, oder handelt es sich entgegen der nach außen so oft demonstrierten Entschlossenheit doch nur um eine Reformsymbolik? Anhand von Beispielen aus der Praxis setzten sich die Autoren zum Ziel, einen Blick hinter die Kulissen politischer Aktivitäten zum Bürokratieabbau zu werfen. Die in diesem Tagungsband zusammengefassten Referate und Diskussionen belegen dabei, dass auf nationaler wie internationaler Ebene der Handlungsbedarf im Bereich der Deregulierung weder an Aktualität noch an Dringlichkeit eingebüßt hat.

Das europäische und nationale Wasser- und Umweltrecht ist in diesem Jahrzehnt durch drei Entwicklungen geprägt. Erstens führte die EU-Wasserrahmenrichtlinie vom 23.10.2000 einen neuen Ordnungsrahmen für die Gewässerbewirtschaftung in Europa ein, der bis zum 22.12.2003 in nationales Recht umzusetzen war. Zweitens gibt es in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten Bestrebungen, das komplexe nationale Umweltrecht in wenigen Gesetzen zu vereinheitlichen und zu vereinfachen. Drittens initiierte die Europäische Kommission eine Reform der gemeinschaftlichen Rechtsetzung unter dem Begriff „Europäisches Regieren/Bessere Rechtsetzung“, die in einem Weißbuch von 2001 und mehreren Mitteilungen dokumentiert ist. Das 3. Speyerer Forum zum Umweltgesetzbuch hatte die Aufgabe, diese Entwicklungstendenzen zu analysieren und die Umsetzungsprobleme der Wasserrahmenrichtlinie zu untersuchen. Es wurde erörtert, inwieweit die Richtlinie die Anforderungen der Kommission an eine bessere Rechtsetzung erfüllt, ob sie als Modell für zukünftige Kodifikationen des Umweltrechts auf gemeinschaftlicher oder nationaler Ebene dienen kann und welche Lehren aus der Wasserrahmenrichtlinie für die Weiterentwicklung des Umweltrechts zu ziehen sind. Die Vorträge zu diesen Themen sind in aktualisierter Form in diesem Tagungsband zusammengefasst.