Rainer Pitschas Bücher

Die Weiterentwicklung der vertragsärztlichen Versorgung zugunsten eines flächendeckenden und sektorenübergreifenden medizinischen Angebots zählt zu den gesundheitspolitisch vordringlichen Aufgaben. In dem zugrundeliegenden Ziel, auch zukünftig die wohnortnahe Gesundheitsversorgung sicherzustellen, sind sich alle Akteure einig. Doch bestehen unterschiedliche Auffassungen über den Weg zur Verwirklichung dieses Ziels. Einige Vorentscheidungen enthält bereits das zu Beginn des Jahres 2011 in Kraft getretene GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG). Zentrale Festlegungen wird jedoch das dem Deutschen Bundestag vorgelegte «Versorgungsstrukturgesetz» treffen. Ob jedoch tatsächlich die darin enthaltenen Festlegungen eine Fortentwicklung der GKV-Strukturen – auch unter Wettbewerbsgesichtspunkten – bewirken werden, ist innerhalb der Fachöffentlichkeit umstritten. Die in diesem Band gesammelten Beiträge haben diese Diskussion aufgegriffen und rücken sie in einen Zusammenhang mit der eigenständigen Forderung der Gesundheitsministerkonferenz nach einer direkten Beteiligung der Bundesländer an der ambulanten Versorgungssteuerung und sektorübergreifenden Organisation.

"Eine Zusammenarbeit der Deutschen Hochschule feur Verwaltungswissenschaften Speyer mit der Kassenzahnearztlichen Bundesvereinigung."

Der Band widmet sich dem Ausbau der Europäischen Integrationsverfassung. Er zeigt Wege der Staatsmodernisierung auf und er verweist auf Konsequenzen für die künftige Gestalt des europäischen Rechts- und Sozialstaats. Die „rule of law“ wird als unionsrechtlicher Verfassungsgrundsatz in mehreren Integrationsdimensionen beleuchtet: mit Blick auf den Rechtsrahmen und die Funktionsbedingungen des öffentlichen Dienstes, die kommunale Ebene als Motor der Verwaltungsintegration sowie mit Blick auf die Staatshaftung als Modernisierungsfaktor der Rechtsgemeinschaft. Sektorale Modernisierungsperspektiven treten hinzu: das Gesellschafts- und Unternehmensrecht sowie gemeinschaftlich verantwortete Bedingungen erfolgversprechender Beschäftigungspolitik. Schließlich werden die kulturellen Rahmenbedingungen der Verwaltungsintegration im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts skizziert. Bei den Herausgebern und Verfassern handelt es sich um ein rechts- und verwaltungswissenschaftliches Forscherteam mit intensiven Bezügen zur europäischen Verwaltungspraxis.

Der Verwaltungsrechtsschutz wird im aktiven Staat des 21. Jahrhunderts als „Standortrisiko“ betrachtet, da er die angestrebte Vereinfachung und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren angeblich verzögert. Kritiker argumentieren, dass die verwaltungsgerichtliche Kontrolle die Verwaltungsverantwortung für die effiziente Steuerung der Gesellschaft beeinträchtigt und sprechen vom „Jurisdiktionsstaat“. In den letzten Jahren hat der Gesetzgeber das Verwaltungsprozessrecht mehrfach geändert, um die prognostizierten Belastungen der Verwaltungsgerichte durch den Rückschnitt von Verwaltungsverfahren zu kompensieren. Dennoch ist eine effektive rechtsstaatliche Verwaltung ohne Verwaltungsgerichtsbarkeit undenkbar, da der soziale und demokratische Rechtsstaat auf deren Kontrolle angewiesen ist. Art. 19 Abs. 4 GG verdeutlicht diesen Zusammenhang. Die konkrete Ausgestaltung der Kontrollfunktion liegt im Ermessen des Gesetzgebers und ist flexibel innerhalb des verfassungsrechtlichen Rahmens. Die Modernisierung des Staates und der Verwaltung wird voraussichtlich auch funktionale Veränderungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit mit sich bringen. Der Rechtsschutz der Bürger gegen öffentliche Gewalt befindet sich somit im Umbruch. Diese Entwicklungen wurden auf einer Verwaltungswissenschaftlichen Arbeitstagung des Forschungsinstituts für Öffentliche Verwaltung 1997 kritisch diskutiert, wobei auch die deutschen Reformbemühungen im Konte

Neben den westlichen Staaten der EU sind die Staaten Mittel- und Osteuropas in den europäischen Integrationsprozeß immer weiter eingebunden. Die Zunahme ethnischer, sozialer und kultureller Konflikte und wachsende Kriminalität machen eine Revision der europäischen polizeilichen Zusammenarbeit, der übergreifenden Strafverfolgung und der Rechtshilfe offenkundig notwendig. Die im vorliegenden Werk enthaltene Dokumentation des Dritten und Vierten Werkstattgespräches zu dieser Thematik bietet mit Bestandsauf-nahmen aus Polen, der Tschechischen Republik, Ungarn, Slowenien, Bulgarien und Rumänien Ansätze und Hilfen, um geeignete Handlungs- und Sicherheitskonzepte zu entwickeln.

Band 2 der „Werkstattgespräche zur Verwaltungsförderung“ betont zwei Aspekte. Zum einen geht es darum, das neue Konzept der Bundesregierung für die deutsche Hilfe in Mittel- und Osteuropa vorzustellen. Auf der anderen Seite, und schwerpunktmäßig, werden sozialversicherungspolitische und - institutionelle Aspekte des Zusammenwachsens von Regionen in Mitteleuropa am Beispiel Sachsens, Polens und der Tschechischen Republik erörtert.