Der Forschungsbericht von Gisela Färber und Richard Hermanowski beschreibt und analysiert die Entwicklungen im öffentlichen Dienst seit der deutschen Vereinigung. Vor dem Hintergrund veränderter politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Rahmenbedingungen zeigt Hermanowski anhand der amtlichen Personalstatistik, besoldungs- bzw. tarifrechtlicher Entgelttabellen sowie Haushaltsdaten der Gebietskörperschaften, wie sich Beschäftigungssystem und -verhältnisse im öffentlichen Dienst seither veränderten. Er analysiert, dass viele Reformen der vergangenen 26 Jahre nicht nur der tradierten Logik des Beschäftigungssystems des öffentlichen Dienstes widersprechen, sondern auch die Position der öffentlichen Arbeitgeber auf dem Arbeitsmarkt geschwächt haben. Gisela Färber greift diese Bestandsaufnahme auf, beschreibt die aktuell drängendsten Probleme des öffentlichen Diensts und zeigt Forschungsbedarfe auf, die zu Lösung der Probleme beitragen. Sie unterstreicht die Notwenigkeit interdisziplinärer Forschung über und für den öffentlichen Dienst und regt die Schaffung einer dauerhaften Forschungs- und Dateninfrastruktur hierfür an.
Das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer (FÖV) hat im Auf-trag der Stadt Mannheim den im Jahr 2008 begonnenen Verwaltungsmodernisierungsprozess CHANGE² evaluiert. Gegenstand der Untersuchung waren die bisherige Zielerreichung der drei von der Stadt Mannheim selbst gesetzten Modernitätskriterien – Organisationsstringenz, Organisationsentwicklung, Organisationsveränderung –, die Einordnung des Prozesses in Forschung und Praxis sowie die Ableitung von Handlungsempfehlungen für die Fortführung des Reformvorhabens über das Jahr 2013 hin-aus. Die Evaluation basiert insbesondere auf einer umfangreichen Dokumentenanalyse, Fachinterviews mit zentralen Akteuren im CHANGE²-Prozess sowie einem inter-kommunalen Vergleich mit den Modernisierungsprogrammen der Städte Freiburg, Karlsruhe und Stuttgart.
Gegenstand der diesem Bande zugrunde liegenden Gesetzesfolgenabschätzung ist der genderdifferenzierte Erfüllungsaufwand des Lohnsteuerabzugsverfahrens zusammenveranlagter Ehegatten, der im Zusammenhang mit der Lohnsteuerklassenkombination III und V, IV und IV sowie dem Faktorverfahren anfällt. Es wird also nicht der Erfüllungsaufwand des Ehegattensplittings als solches untersucht, sondern die besonderen Folgen der drei möglichen Verfahrensvarianten quantifiziert, nach denen der Lohnsteuerabzug erfolgt. Auf der Basis der Einkommensteuerstatistik 2007, der neuesten verfügbaren Daten, werden zudem Fallzahlen und Durchschnittseinkommen zur Quantifizierung des Gesamtaufwands eingesetzt. Für die Analyse wird die Methodik der Gesetzesfolgenabschätzung auf der Basis des Standardkosten-Modells (SKM) zugrunde gelegt, die die Bundesregierung für die Abschätzung des Erfüllungsaufwands neuer rechtlicher Regelungsvorhaben vor-schreibt. Neu ist die Differenzierung der Ergebnisse nach dem Geschlecht, die derzeit (noch) nicht vorgeschrieben ist. Zudem werden auch die Folgen des Lohnsteuerabzugsverfahrens für die öffentlichen Haushalte nach der Methodik des Standardosten-Modells quantifiziert, um ein Gesamtbild der Gesetzesfolgen zu erzielen. Die genderdifferenzierte Gesetzesfolgenabschätzung des Lohnsteuerabzugsverfahrens für zusammenveranlagte Ehepaare ergibt asymmetrische Belastungseffekte für Männer und Frauen, wobei Frauen sowohl höhere Bürokratiekosten als auch hohe Einkommensverluste zu tragen haben – je nachdem, ob sie einen Ausgleich erfolgreich einfordern und „nur“ den Zinseffekt zu tragen haben oder ob sie die zu hohe Steuerbelastung mangels Ausgleich auch tatsächlich erleiden. Männer haben weniger Bürokratiekosten zu tragen und werden auch dann, wenn ihre Frauen eine Erwerbstätigkeit aufnehmen, im Quellenabzug weiterhin so begünstigt, als ob sie Alleinverdiener wären. Für Frauen, die die Steuerkarte Klasse V haben, summieren sich die Bürokratiekosten auf 225 Mio. Minuten, Männer werden nur mit steuerlichen Informations-pflichten im Umfang von rd. 150 Mio. Minuten belastet. In der Finanzverwaltung entstehen hieraus korrespondierende Verwaltungskosten im Umfang von 120 Mio. Euro. Die Bürokratiekosten für Arbeitgeber sind seit der Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte mit knapp 32 Mio. Euro tendenziell rückläufig und werden durch die gewählten Abzugsverfahren nicht mehr berührt.
Der kommunale Finanzausgleich in Thüringen ist seit einigen Jahren im Fokus der Rechtsprechung. Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 2005 hat zu weitreichenden Änderungen geführt. Henneke bezeichnet die 79-seitige Begründung des Thüringer VerfGH als „ein Lehrbuch der Kommunalfinanzausgleichsgesetzgebung“. Aus finanzwissenschaftlicher Sicht stellt sich allerdings dann immer die Frage, wie verfassungsrechtliche Vorgaben konkret und ökonomisch sachgerecht umgesetzt werden können. Verfassungsrechtliche und finanzwissenschaftliche Anforderungen stehen sich bei finanzverfassungsrechtlichen Fragen freilich nicht diametral gegen-über, sondern ergänzen sich typischerweise zu einem sinnvollen Ganzen. Die Gestaltungsprobleme stellen sich jedoch regelmäßig bei den zur Wahl stehenden Grundkonzepten sowie den Details der konkreten verwendeten Parameter und den Verfahren, mit deren Hilfe das Verteilungsergebnis zustande kommt.
Ökonomische Perspektiven und rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten
Es liegt mehr als 20 Jahre zurück, dass erste mahnende Stimmen auf die ansteigenden Versorgungsausgaben des öffentlichen Dienstes hinwiesen und eine nachhaltige Finanzierung der Beamtenversorgung einforderten. Seitdem hat es eine Vielzahl von Reformgesetzen gegeben, durch die Versorgungsleistungen gekürzt und z. T. auch die aktiven Beamten zur Finanzierung der ansteigenden Ausgaben für Pensionen herangezogen wurden. Aber ob nun eine langfristig verlässliche, tragfähige und generationengerechte Lösung für dieses Alterssicherungssystem gefunden ist, bleibt umstritten. Die Autor/inn/en berechnen in diesem Band die künftigen Zahlungsverpflichtungen im Lichte der zunehmenden Lebenserwartung und analysieren auf der Basis von Modelllebensläufen die Auswirkungen der jüngeren Einschnitte in das Versorgungsniveau. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass die Finanzlasten höher sind als in den offiziellen Versorgungsberichten angegeben, dass Nachhaltigkeit nicht erreicht ist und dass angesichts des demographischen Wandels nach wie vor Reformbedarf besteht. Sie unterbreiten eigene Reformvorschläge, die auf Kostentransparenz und eine verlässliche Finanzierung sowie eine Umgestaltung der Leistungsseite zielen.
Das föderative System in Deutschland steht unter Druck. Die Diskussionen über seine Probleme und abzuleitende Reformnotwendigkeiten vernachlässigen weitestgehend die spezifisch räumlichen Aspekte dieses Themas. Mit den hier vorgelegten Ergebnissen des ARL-Arbeitskreises „Räumliche Aspekte des föderativen Systems in Deutschland“ wird die Thematik aufgegriffen und weitergehende Reformvorschläge werden zur Diskussion gestellt. Wegen der zentralen Bedeutung im Rahmen des bundesdeutschen Föderalismus sind die Einzelbeiträge auf die föderale Struktur der bundesdeutschen Finanzverfassung fokussiert. Sie behandeln in einem ersten Teil die räumlich relevanten Ziele von föderativen Systemen, in einem zweiten eine Bestandsaufnahme der räumlichen Auswirkungen des föderativen Systems in Deutschland und in einem dritten die räumlichen Konsequenzen der Dezentralisierung von öffentlichen Aufgaben bzw. sektoraler Politiken. Empfehlungen des Arbeitskreises zur Reform der Finanzverfassung aus räumlicher Sicht und ihrer Konsequenzen beschließen den Band.
Die Konflikte um die aktuellen Sozialreformen in Deutschland werfen die Frage nach der Weiterentwicklung des Sozialstaatsmodells auf. Dabei stellt sich insbesondere die Frage nach den Perspektiven im europäischen Kontext, wobei sich die verschiedenen europäischen Staaten und Sozialstaatsmodelle - bei sehr ähnlichen Problemen vor allem im Kontext der demographischen Entwicklung - sowohl gegenseitig inspirieren, als auch - wegen des intensivierten Wettbewerbs - im Hinblick auf Gestaltungsmöglichkeiten beschränken.Der Tagungsband analysiert verschiedene Sozialstaatsmodelle und politische Sozialreformen in historischer und in europäischer Perspektive. Dabei wird aus normativ ökonomischer, positiv politikwissenschaftlicher als aus empirischer Sicht auch der Frage nachgegangen, inwieweit die verschiedenen europäischen Grundtypen - am Beispiel Großbritanniens, Schwedens und Österreichs - angesichts der überall noch unzureichend abgearbeiteten Reformagenda die Probleme angehen und inwieweit sie ihre Identität behalten können. Den Abschluss des Bandes bilden die politischen Konsequenzen dieser Herausforderungen für Sozialreformen in Deutschland.
Von Bund und Ländern wurde im Dezember 1992 eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die konkrete Entscheidungsvorschläge zur Hochschul-, Forschungs- und Bildungspolitik sowie zu ihrer kurz- und mittelfristigen Finanzierung unterbreiten sollte. Der Bericht dieser Arbeitsgruppe - das sogenannte Eckwertepapier - markiert den Startpunkt einer Welle von Hochschulreformen, die in die europaweiten Reformen der Beschlüsse der Konferenz von Bologna überging. Zu den Feldern der Erneuerung gehörten eine leistungsorientierte Besoldung für Hochschullehrer, regelmäßige Evaluierungen der Leistungen in der Lehre sowie leistungs- und indikatorenbasierte Hochschulfinanzierungsmodelle, die in der Regel mit größerer autonomer Ressourcenverantwortung verbunden sind. Einige Jahre später wurden in einigen Bundesländern Kommissionen eingesetzt, die Empfehlungen zur strategischen Ausrichtung der Hochschullandschaft erarbeiten sollten. Im vorliegenden Band evaluieren Wissenschaftler und ausgewiesene Praktiker aus Ministerien und Hochschulleitungen, ob die Empfehlungen des Eckwertepapiers und in welcher konkreten Ausgestaltung sie umgesetzt wurden. Zum Thema der strategischen Neuausrichtungen der Universitätslandschaft werden zwei »best-practice«-Fälle, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt, vorgestellt, die bundesweit eine Vorreiterrolle innehaben. Ein Blick auf die Hochschulfinanzierung in der Schweiz, richtet die Aufmerksamkeit auf die Finanzierungsprobleme des deutschen Fiskalföderalismus, von dem die deutschen Hochschulen zunehmend betroffen sind. Abgerundet wird der Band mit einer Podiumsdiskussion, die den Erfolg der bisherigen Reformen und weitere zukünftig notwendige Veränderungen aus dem Blickwinkel von Hochschule und Politik zum Thema hat.
