Thomas Cottier Bücher

Wie souverän ist/war die Schweiz Allianzen und Bündnisse im Inneren wie im Äusseren prägen die Geschichte der Schweiz in Europa. Souveränität war in Wirklichkeit nie Selbstzweck, sondern diente dem Land und seiner Bevölkerung. Sie lässt sich auch in der Staatslehre, dem Verfassungs- und Völkerrecht nicht auf Selbstbestimmung und Autonomie reduzieren. Vielmehr steht sie für die Wahrung von Frieden und Wohlfahrt im Inneren wie in den Aussenbeziehungen. Heute und in Zukunft bildet sie die Grundlage für die Mitbestimmung und Teilhabe der Schweiz in Europa mit einer gemeinsamen Wohlfahrt. Das vorliegende Buch zeigt die geschichtliche Entwicklung und die staats- und völkerrechtlichen Grundlagen auf. Es erhebt Einspruch gegen ein in der Politik und Öffentlichkeit oft missverstandenes, absolutes Souveränitätsverständnis, das in Geschichte und Recht keine Grundlage findet. -- Provided by publisher

Am 1. Juni 2002 traten die sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG vom 21. Juni 1999 in Kraft. Sie bilden einen Meilenstein in der schweizerischen Europapolitik, da sie die gegenseitigen Beziehungen erstmals seit dem Freihandelsabkommen von 1972 auf eine umfassende vertragliche Grundlage stellen. Die Berner Tage für die juristische Praxis 2002 befassten sich mit der Umsetzung und Rezeption der sektoriellen Abkommen im schweizerischen Recht. Im Vordergrund standen die Auswirkungen auf das schweizerische Recht, ohne dabei die wesentlichen Vertragsinhalte zu vernachlässigen. Der jetzt vorliegende Tagungsband enthält die zum Teil stark erweiterten neun Referate.

Die europäischen und globalen Rahmenbedingungen üben einen starken Einfluss auf die wirtschaftlichen und rechtlichen Strukturen unseres Landes aus. Die völkerrechtlichen Vertragswerke nehmen dabei keine Rücksicht auf Föderalismus und Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen. Kantone und Gemeinden sind aber von den Entwicklungen in gleichem Masse betroffen. Das vorliegende Heft umfasst zwölf Arbeitspapiere, die einen Beitrag zu den Diskussionen über die notwendigen Reformen auf Bundes- und kantonaler Ebene infolge der Entwicklungen im internationalen Umfeld leisten.

Die Rechtsbeziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union sind komplex. Sie nahmen ihren Anfang mit dem Freihandelsabkommen von 1972. Heute basieren sie auf rund 30 grundlegenden Staatsverträgen und einer Vielzahl von zusätzlichen Abmachungen. Darüber hinaus ist das Rechtsverhältnis der Schweiz zur Europäischen Union durch die Politik des autonomen Nachvollzugs von EU-Recht geprägt. Damit wird bezweckt, Nachteile für den Werk- und Finanzplatz Schweiz zu mindern. Insgesamt resultiert so eine wenig systematisch aufgebaute, von gewissen Zufälligkeiten bestimmte Rechtslage, die in ihrer Gesamtheit und in ihren Nuancen nur schwer erfassbar ist. Das vorliegende Buch bezweckt, den Studierenden wie auch der Praxis den Zugang zu den rechtlichen Grundlagen dieses vielschichtigen Gebietes quer durch zahlreiche Regelungsbereiche zu erleichtern und einen Beitrag zum Verständnis der schweizerischen Europapolitik - auch mit Blick auf die Zukunft - zu leisten.

Das Europarecht lebt wesentlich vom Fallrecht und den Präjudizien des Europäischen Gerichtshofs und des Gerichts Erster Instanz der Europäischen Gemeinschaft. Sie sind für Studium und Praxis unentbehrlich. Das gilt auch für die Schweiz auf Grund ihrer auch rechtlich starken Verflechtung mit dem Verfassungsrecht der Europäischen Union. Die vorliegende Sammlung vereint rund 110 zentrale Leitentscheide zum Verfassungsrecht der Europäischen Gemeinschaft. Diese umfassen die Organe und weitere Institutionen der Gemeinschaft, die Aufgabenteilung zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten, die Rechtsquellen, das Rechtsetzungsverfahren, das Verhältnis zum nationalen Recht, die Wirkungen des Gemeinschaftsrechts, die Grundfreiheiten und Grundrechte, die Unions-bürgerschaft, das Verhältnis zum Völkerrecht sowie den Rechtsschutz und die Rechtsdurchsetzung. Diese Sammlung dient Studierenden als Grundlage einer am Fallrecht ausgerichteten Ausbildung und unterstützt die Praxis bei der Berücksichtigung des einschlägigen Europarechts in Beratung und Streitbeilegung. Leserinnen und Leser finden dabei wertvolle Literaturhinweise für weiterführende Abklärungen.

Das allgemeine Aussenwirtschafts- und Binnenmarktrecht ist praktisch wenig aufgearbeitet und dogmatisch kaum durchdrungen. Dies liegt zum einen am raschen Wandel und der steten Anpassung an die Anforderungen der Wirtschaftspolitik in einem sich wandelnden europäischen und globalen Umfeld. Zum anderen ist die traditionelle Aufteilung zwischen Aussen- und Binnenwirtschaft sowie zwischen öffentlichem und privatem Recht in diesem Bereich kaum mehr sinnvoll und zweckmässig. Diesen speziellen Umständen trägt das Werk Rechnung. Es bietet Praxis und Wissenschaft wichtige Grundlagen und Hinweise bei der Bearbeitung praktischer Fälle und dogmatischer Fragestellungen. Alle Beiträge wurden gegenüber der 1. Auflage vollständig überarbeitet und aktualisiert. Einzig das Zollrecht wird neu als separater Band geführt. Aus dem Inhalt: Grundlagen und Überblick Das Bundesgesetz über aussenwirtschaftliche Massnahmen Les règles d’origine Das Güterkontrollgesetz Das Kriegsmaterialgesetz Wirtschaftliche Embargomassnahmen Les entraves non tarifaires au commerce Massnahmen zugunsten mittel- und osteuropäischer Staaten Deregulierung staatlicher Marktregulierungen im schweizerischen Bundesverwaltungsrecht Das Bundesgesetz über den Binnenmarkt Öffentliches Beschaffungswesen Das schweizerische Kartellrecht Die wettbewerbspolitische Preisüberwachung

Die im Rahmen des NFP 42 (Schweizerische Aussenpolitik) erarbeitete Studie geht von der Tatsache aus, dass die staatsvertragliche Form der Rechtsetzung angesichts der Globalisierung und Regionalisierung zunehmend wichtiger wird. Gestützt auf eine eingehende Untersuchung der Praxis der Bundesbehörden und des Bundesgerichtes lassen die Ergebnisse eine künstlich gewachsene Trennung zwischen Gesetz und Staatsvertrag als Formen der Rechtsetzung überwinden und machen den Blick frei für eine integrale und kohärente Verfassungsordnung, die den Herausforderungen der zunehmenden Internationalisierung des Rechts gewachsen ist. Sie bejahen eine weitgehende Anwendung des Völkerrechts. Sie gehen vom Vorrang desselben aus und entwickeln neue Ansätze zur Regelung des Staatsvertragsreferendums.