Die Osterweiterung der EU ist derzeit der wichtigste Prozess in Europa und zugleich das größte Abenteuer, auf das sich die EU je eingelassen hat. Dieses Buch gibt eine Übersicht über die rechtlichen Strukturen und Instrumente des Beitritts selbst wie auch der begleitenden Verfahren in der EU und in den künftigen Mitgliedstaaten.
Der erste Teil des Buches behandelt die traditionelle, aber lang vernachlässigte und problematische Lehre von den öffentlichen Sachen im Vergleich mit ähnlichen Konzepten in Deutschland, Frankreich und den USA. Als Ergebnis wird vorgeschlagen, sie durch eine Lehre vom Gemeingebrauch und anderen öffentlichen Nutzungsrechten zu ersetzen. Im zweiten Teil werden Entstehung und Ende, Inhalt, Beschränkungen und Schutz des Gemeingebrauchs nach dem österreichischen Wasser-, Schiffahrts-, Straßen- und Forstrecht sowie nach verwandten Vorschriften erstmals systematisch dargestellt.
über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger
Das Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger feierte 2017 seinen 150. Geburtstag – Anlass genug, diesen altehrwürdigen Grundrechtskatalog wissenschaftlich zu würdigen: Der vorliegende Tagungsband geht den Fragen nach, – wem wir das Staatsgrundgesetz zu verdanken haben, – ob diesem Gesetz eine Grundrechtstheorie zugrunde liegt, – wie es um seine Dogmatik bestellt ist, – wie man es heute interpretieren soll, – was die Judikatur aus dem Staatsgrundgesetz gemacht hat und – ob dieses Gesetz eine Zukunft hat.
Die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Betriebs- und Infrastrukturanlagen stand im Mittelpunkt zahlreicher gesetzgeberischer Maßnahmen der letzten Zeit. Im vorliegenden Band geben österreichische und deutsche Experten einen Überblick über die Reformen und ziehen eine Zwischenbilanz. Besondere Aufmerksamkeit schenken sie dabei der Qualität der Verfahren. Erfahrene Praktiker benennen Schwachstellen und Verbesserungsmöglichkeiten, die trotz der Neuerungen geblieben oder durch sie erst entstanden sind. Spezifische Beiträge widmen sich der Rolle der Umweltverträglichkeitsprüfung, der Verfahrensverbesserung durch Mediation und den notwendigen Anpassungen an die Dienstleistungsrichtlinie der EG, die unter anderem „einheitliche Ansprechpartner“ für Investoren und eine elektronische Verfahrensabwicklung vorsieht.
Polen, als Auslöser und Pionier des europäischen Umbruchs, hat sich in den Jahren nach der Wende von 1989 als dynamisches und innovatives Land präsentiert. Die tiefgreifenden Reformen sind in den „alten“ EU-Mitgliedstaaten oft unbekannt. Der Überblick über die Veränderungen in Politik, Recht, Wirtschaft und Gesellschaft legt besonderen Fokus auf die europäische Dimension und Perspektiven für die österreichisch-polnischen Beziehungen, was zu einer differenzierteren Wahrnehmung des neuen Polen beiträgt. Thematisiert werden unter anderem die Außen-, Sicherheits-, Europa- und Nachbarschaftspolitik, die Bürgergesellschaft und politische Kultur, Regionalisierung und Regionalpolitik sowie soziale Grundrechte und Verwaltungsgerichtsbarkeit. Auch die wirtschaftliche Entwicklung nach dem EU-Beitritt, der Weg zum Euro, Bildungs- und Pensionsreformen sowie die Rolle von Kirche und Politik werden beleuchtet. Darüber hinaus wird auf die zeitgenössische Theater-, Literatur- und Musikszene eingegangen. Die Herausgeber sind Univ.-Prof. Dr. Franz Merli, Jean Monnet-Professor für das Recht der europäischen Integration an der Technischen Universität Dresden, und Dr. Gerhard Wagner, Vorstandsmitglied des Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa in Wien, der zuvor österreichischer Botschafter in Warschau und Laibach war.
Die EU plant, auf der Grundlage des Binnenmarktes schrittweise einen Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts zu schaffen, der auch die beitretenden Staaten Mittel- und Osteuropas einbezieht. Im Fokus stehen drei Hauptbereiche: die Zusammenarbeit von Polizei- und Strafverfolgungsbehörden, die grenzüberschreitende Durchsetzung zivilrechtlicher Rechte und Pflichten sowie gemeinsame Regelungen für den Zuzug von Drittstaatsangehörigen in die EU, einschließlich Grenzkontrolle, Visa-, Asyl- und Einwanderungspolitik. Dieses umfassende Vorhaben bringt erhebliche politische und rechtliche Herausforderungen für die EU, ihre Mitgliedstaaten und die Beitrittsländer mit sich. Die Beiträge analysieren den aktuellen Stand der Umsetzung in der EU sowie die Vorbereitungen, Probleme und Perspektiven in Polen und der Tschechischen Republik. Thematisiert werden unter anderem die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, die zivilrechtliche Zusammenarbeit und die Freizügigkeit von Drittstaatsangehörigen. Zudem werden erste Erkenntnisse aus der Entwicklung des Asylsystems in Europa sowie die spezifischen Vorbereitungen in der Tschechischen Republik behandelt.