Martin H. W. Möllers Reihenfolge der Bücher

Die Polizeiarbeit erfordert, mit Bürgerinnen und Bürgern, die als Individuen unterschiedlich sozialisiert sind und entsprechend verschieden agieren, umzugehen. Daher ist innerhalb des Studiengebiets "Staats- und Gesellschaftswis-senschaften" zum einen das Fach Politikwissenschaft inklusive Grundlagen des EU- und Völkerrechts mit allen sei-nen Facetten ein wesentliches Fachgebiet für die Polizei. Denn es setzt sich insbesondere mit der Demokratietheorie, dem Pluralismus und dem Gemeinwohl als Grundlage des respektvollen Umfangs miteinander auseinander. Zudem behandelt es den Politischen Extremismus und Islamismus, den Nord-Süd-Konflikt und die Migration sowie rechtli-che Grundlagen supra- und internationaler Beziehungen und erörtert die Internationale polizeiliche Zusammenarbeit und polizeiliche Auslandseinsätze. Alle Inhalte werden auf den Prüfstand gestellt. Zum anderen gehört die Schulung des Nachwuchses zur notwendigen Polizeiarbeit, sodass die Didaktik, die insbesondere die biologischen Vorausset-zungen des Lernens und die Voraussetzungen und Methoden der Unterrichtslehre zum Gegenstand hat, aber auch Bedingungen der Wissenschaftlichkeit aufgreift, ebenfalls nicht fehlen darf.Der Band versteht sich als Ergänzung vorhandener Ausbildungsliteratur für das Hochschulstudium bei der Polizei und greift das Prinzip des Frage-Antwort-Dialogs auf.Als weiterer Band ist das Fach Staats- und Verfassungsrecht auf den Prüfstand gestellt.

Die Polizeiarbeit bringt im Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern auch Eingriffe in die Freiheiten der Menschen mit sich. Daher ist innerhalb des Studiengebiets "Staats- und Gesellschaftswissenschaften" das Fach Staats- und Verfas-sungsrecht (SVR) ein wesentliches Fachgebiet für die Polizei, weil sich SVR insbesondere mit der Menschenwürde, den Menschen- und Grundrechten sowie den Verfassungsprinzipien und der Staatsorganisation auseinandersetzt und deren Inhalte auf den Prüfstand stellt.Der Band versteht sich als Ergänzung vorhandener Ausbildungsliteratur für das Hochschulstudium bei der Polizei und greift das Prinzip des Frage-Antwort-Dialogs auf.Als weiterer Band sind die Fächer Politikwissenschaft inklusive EU- und Völkerrecht sowie Didaktik, die auch die Technik wissenschaftlichen Arbeitens enthält, auf den Prüfstand gestellt.

Die moderne Verwaltung orientiert sich zunehmend zum Dienstleistungsunternehmen. Unter dem Stichwort "Bür-gernähe" werden die Bürgerinnen und Bürger immer mehr als "Kunden" verstanden. Ist aber auch die Polizei ein Dienstleistungsunternehmen, das bürgernah sein muss? Manche Situationen scheinen dagegen zu sprechen, wenn die Polizei Strafzettel verteilt, rechtsextreme Demonstrationen schützt oder Personen vorläufig festnimmt. Tatsäch-lich aber ist Bürgernähe immer dann gefragt, wenn Polizistinnen und Polizisten im Rahmen ihrer Aufgaben auf Menschen treffen. Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Polizei-behörden Hilfestellung und Anleitung im Bereich Kundenkontakt und Kommunikation zu geben. Diese Hilfe soll vor allem durch die Digitalisierung voranschreiten und bereits in der Ausbildung geleistet werden.Das Buch will dazu beitragen, Bürgernähe und Kundenorientiertheit bei der Polizei zu fördern. Es setzt sich damit auseinander, was Bürgernähe ausmacht mit dem Ziel, Möglichkeiten für Bürgernähe auch durch die Digitalisierung auszuloten. Schon in der Ausbildung muss das Thema angegangen werden. Ob eine solche Ausbildung in Bürger-nähe erfolgreich gewesen ist, wird durch eine Lernzielerfolgskontrolle in Form eines zu erstellenden Fragebogens überprüft. Das Buch bietet daher auch einen fertigen Fragebogen für den praktischen Einsatz. Inhaltsverzeichnis Vorwort Einführung in das Thema 1 Die Rektorenkonferenz der Verwaltungsfachhochschulen als Motor für Bürgernähe 17 2 Die Hauptfragestellungen der Untersuchung Theoretische Grundlagen zum Untersuchungsgegenstand 1 Überblick über ausgewählte Literatur zum Verhältnis Bürger und Verwaltung 21 2 Der Begriff ,Bürgernahe Verwaltung` 23 3 Aufbau und Strukturen der öffentlichen Verwaltung Chancen und Nutzen der Digitalisierung für Bürgerinnen und Bürger, für die Behörden und das Verwaltungsverfahren 1 Einleitung zum Nutzen der Digitalisierung 2 Chancen, Formen und Nutzen IT-gestützter Interaktion zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung 3 Notwendige Fähigkeiten der Verwaltung und ihrem Personal für die Bewältigung der Digitalisierung 4 Die Verankerung der IT- und Medienkompetenz in der Aus- und Fortbildung 5 Die Auswirkungen der Digitalisierung auf die institutionelle Selbstreflexion Bürokratie und bürgernahe Verwaltung 1 Mögliche Ursachen der Bürokratisierung 2 Maßnahmen der Entbürokratisierung für die Bürgernähe Inhaltliches und methodisches Konzept zur Entwicklung eines Fragebogens als Lernzielerfolgskontrolle 1 Inhaltliche Überlegungen 2 Theoretische Grundlagen zur Organisation der Lernzielerfolgskontrolle 3 Die Umsetzung des Mehrperspektivenansatzes sowie des Mehrmethoden- und Mehrebenenansatzes auf die Lernzielerfolgskontrolle 4 Die konkrete Planung der Vorgehensweise für die Lernzielerfolgskontrolle Die Entwicklung und der Aufbau des Fragebogens zur Lernzielerfolgskontrolle 1 Die formale Konstruktion des Fragebogens 2 Der inhaltliche Aufbau des Fragebogens Die Ausformulierung des fertigen Fragebogens zur Lernzielerfolgskontrolle 1 Statistische Angaben 2 Zur Bedeutung ,Bürgernaher, kundenorientierter Verwaltung` 3 Kriterien und Ursachen für Mängel einer bürgernahen, kundenorientierten Verwaltung 4 Konkrete Beispiele bürgernaher Verwaltung 5 Die Zukunft der bürgernahen, kundenorientierten Verwaltung in der Ausbildung

Versammlungen und Aufzüge sind außerhalb von Wahltagen die entscheidenden Mittel, um eigene Meinungen öffentlich zu demonstrieren. Dieses Recht zur Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG lässt in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), das durch den "Brokdorf-Beschluss" und weitere Entscheidungen Maßstäbe zur Ausübung des Versammlungsrechts gesetzt hat, immer wieder die Rechtsprechungstradition des national-liberalen Etatismus erkennen. Denn den liberalen theoretischen Ausführungen zu den Freiheitsrechten folgt am Ende meist die vom "Zeitgeist" getragene "Staatsräson". Denn auch das Recht spiegelt lediglich eine aktuelle politische Situation wider, welche die Gesetzgeber durch ihr Gesetz beherrschen wollen. So sind die Richterinnen und Richter des Ersten und Zweiten Senats des BVerfG ebenfalls nicht frei von Beeinflussung durch ihre Umwelt.An den Entscheidungen zur Versammlungsfreiheit lässt sich deutlich erkennen, dass das BVerfG zwischen dem Schutz der Grundrechte und der Funktionsfähigkeit des Staates oszilliert. Dabei scheut sich das Gericht nicht, eigene rechtspolitische Auffassungen in ihren Urteilen unterzubringen. Das Buch dokumentiert auszugsweise maßgebliche Entscheidungen zur Versammlungsfreiheit, die ausführlich kommentiert werden. Inhaltsverzeichnis Vorwort Einführung in die Grundrechte-Rechtsprechung des BVerfG 1 Einleitung zur Menschenwürde und der Lehre von den grundrechtlichen Schutzpflichten 2 Die Grundrechte-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ,Rechtsprechungstradition`, ,Zeitgeist` und ,Staatsräson` in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit seit dem Brokdorf-Beschluss 1.1 Leitsätze 1.2 Aus den Gründen 1.3 Beteiligte Richter 2 Die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit in der vorkonstitutionellen deutschen Tradition 3 Der Brokdorf-Beschluss als Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts 3.1 Die Versammlungsfreiheit als demokratisches Teilhaberecht 3.2 Verfassungsrechtliche Anforderungen an Beschränkung, Verbot und Auflösung einer Versammlung 3.3 Kritische Würdigung des Brokdorf-Beschlusses 4 Die Folgewirkungen des liberalen Brokdorf-Beschlusses auf spätere Entscheidungen des BVerfG zur Versammlungsfreiheit 4.1 Die aktuelle Entscheidung des BVerfG zur Aufhebung eines Versammlungsverbots 4.2 Die Änderung des Versammlungsgesetzes Das Sonderrecht bei Meinungsäußerungen von Rechtsextremisten im Wunsiedel- und Bielefeld-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 1 Dokumentation BVerfG, 1 BvR 2150/08 vom 4.11.2009, Abs. 1-110 Wunsiedel-Beschluss [Auszug] 1.1 Leitsätze 1.2 Aus den Gründen 1.3 Beteiligte Richter 2 Dokumentation BVerfG, 1 BvR 2636/04 vom 12.5.2010, Abs. 1-32 Bielefeld-Kammerbeschluss [Auszug] 2.1 Aus den Gründen 2.2 Beteiligte Richter 3 Einführende Anmerkungen zu beiden Entscheidungen 4 Die Entscheidungsbedeutung des Wunsiedel-Beschlusses 5 Der Bielefeld-Beschluss im Lichte von ,Wunsiedel` 6 Quintessenz und Ausblick Die Fraport-Entscheidung des BVerfG zur Stärkung des Demonstrationsrechts in Flughäfen, Bahnhöfen und in Einkaufszentren 1 Dokumentation BVerfG, 1 BvR 699/06 vom 22.2.2011, Abs. 1-128 Fraport-Urteil [Auszug] 1.1 Leitsätze 1.2 Aus den Gründen 1.3 Beteiligte Richter 1.4 Abweichende Meinung des Richters Wilhelm Schluckebier zum Urteil des Ersten Senats vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 699/06 - 2 Die Ausgangslage der gerichtlichen Entscheidung 3 Die Leitsätze 3.1 Erweiterung der unmittelbaren Grundrechtsbindung auf gemischtwirtschaftliche Unternehmen in Privatrechtsform 3.2 Weitergehende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in Abfertigungshallen von Flughafengebäuden 4 Keine Begrenzung des Schutzbereichs der Meinungsfreiheit auf öffentliche, der Kommunikation dienende Foren 5 Prognosen aus dem Urteil Abkehr vom liberalen Brokdorf-Beschluss? Die Kammerentscheidung des BVerfG zur Rechtmäßigkeit eines Polizeikessels in Frankfurt am Main vom 2.11.2016 1 Dokumentation BVerfG, 1 BvR 699/06 vom 22.2.2011, Abs. 1-128 Polizeikessel-Beschluss [Auszug] 1.1 Aus den Gründen 1.2 Beteiligte Richter 2 Einleitung zur Problematik 3 Grundlagen des Brokdorf-Beschlusses 4 Die Einkesselung als Grundrechtsproblem 5 Beurteilung des dem BVerfG vorliegenden Sachverhalts durch die Kammer 6 Bewertung des Kammerbeschlusses zum Polizeikessel und Ausblick Autorenhinweis

In der pluralistischen Demokratie sind Parteiverbote eine heikle Sache, greifen sie doch in den Parteienwettbewerb ein. Im vorliegenden Band werden die Parteiverbotsverfahren in ihren rechtlichen Grundlagen und (rechts)politisch-gesellschaftlichen Wechselwirkungen untersucht. Dabei wird auch ein Rückblick auf (Verfassungs)Recht und Verbotspraxis der Weimarer Republik gegeben. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts weist insgesamt kein einheitliches Muster auf. Zu groß ist die Zeitspanne, zu unterschiedlich sind die bei den jeweiligen Verfahren konkret diskutierten Fragen und zeitgeschichtlichen Umstände. Trotzdem zeigt sich durchgängig: Das Bundesverfassungsgericht ist in den Parteiverbotsverfahren ein mit Mitteln des Rechts und der staatstheoretischen Vorverständnisse wie selbstverständlich politisch agierendes Verfassungsorgan und differenziert seine Prüfungsmaßstäbe situativ zuletzt im NPD II-Verfahren mit dem neuen Grundsatz der Potentialität. Sind Verbotsverfahren damit obsolet geworden? Bundestag und Bundesrat haben angesichts des Scheiterns von NPD II den Weg einer Verfassungsänderung beschritten und mit der Streichung der staatlichen Parteienfinanzierung für verfassungswidrige Parteien eine flexible Response als Alternative in Art. 21 GG geschaffen. Da es niedrigschwelliger ausgestaltet ist, konnte es 2024 schon gegen die NPD/Die Heimat erfolgreich durchgeführt werden. Inhaltsverzeichnis Robert Chr. van Ooyen / Martin H. W. Möllers Von der ,wehrlosen` Weimarer Republik über das verfassungswidrige KPD-Verfahren und gescheiterte NPD-Verbot zur ,flexiblen Response` der Aberkennung staatlicher Parteienfinanzierung Einführung Teil 1: Parteiverbote in der Weimarer Republik: Rechtliche Möglichkeiten und Verbotspraxis Christoph Gusy Parteienstaat und Parteiverbote in der Weimarer Republik 1 Die Parteien in der Verfassungsgebung 2 Die Rechtsstellung der Parteien nach der WRV 3 Zusammenfassung: Das rechtliche Instrumentarium war vorhanden Der politische Wille zu seiner Anwendung fehlte Teil 2: Parteiverbote in der Bundesrepublik: Rechtliche Grundlagen und Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Martin H. W. Möllers Voraussetzungen, Ablauf und Rechtsfolgen von Parteiverbotsverfahren in der Bundesrepublik 1 Einleitung 2 Das Parteiverbotsverfahren gemäß Art. 21 Abs. 2 GG 3 Schlussfolgerung und Zusammenfassung Robert Chr. van Ooyen Die Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 1 SRP-Verbot (1952): Definition der FdGO und Parteienstaatslehre von Leibholz 2 KPD-Verbot (1956): Marxismus-Seminar, Wiedervereinigung und ein verfassungswidriges Verfahren im ,Kalten Bürgerkrieg` 3 FAP- und NL-Entscheidung (1994): ,Kaltes Parteiverbot` und Begriff der ,Scheinpartei` bei Scholz 4 NPD I-Entscheidung (2003): ,Staatsfreiheitsgebot` und Verfassungsschutz 5 NPD II-Entscheidung (2017): Reformulierung der FdGO, ,Potentialität` und eine ,flexible Response 6 Fazit Teil 3: NPD-Verbotsverfahren I und II: Kommentierungen zu den Entscheidungen Hans Peter Bull Verfehltes Verfahren, Niederlage der abwehrbereiten Demokratie oder Sieg der Toleranz? Zur Einstellung des NPD-Verbotsverfahrens 1 Eine überraschende Entscheidung 2 Die Anträge 3 Das Verfahren 4 Der ,Schlussstrich`: die Entscheidung vom 18. März 2003 5 Kritik der Entscheidung 6 Konsequenzen der Entscheidung 7 Fazit Robert Chr. van Ooyen Kein zweites Verbotsverfahren gegen die NPD Streichung der staatlichen Parteienfinanzierung als ,flexible Response` Christoph Gusy Verfassungswidrig, aber nicht verboten! 1 Parteiverbot im europäischen Grundrechtsverbund: Voraussetzungen und Grenzen 2 Verfassungswidrigkeit der Ziele, fehlende Verfassungswidrigkeit der Erfolge 3 Offene Fragen 4 Ein kurzes Fazit Teil 4: Dokumentation Aus den Entscheidungen des BVerfG: SRP, KPD, FAP, NL, NPD I und II, Die Heimat