Kai Eicker Wolf Bücher

Die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen und damit die Verteilungsfrage steht schon seit einigen Jahren wieder im Mittelpunkt der gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Debatten. Mittlerweile sehen selbst internationale Organisationen die zunehmende Ungleichheit in vielen Industrieländern kritisch und plädieren etwa für höhere Steuern auf große Vermögen und Unternehmensgewinne – worüber auch in Deutschland breit berichtet wird. Die internationale Sicht auf die Frage der Verteilung von Einkommen und Vermögen steht jedoch in scharfem Kontrast zur Einschätzung einflussreicher VertreterInnen der ökonomischen Zunft in Deutschland. So nennt der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Christoph M. Schmidt, die Ungleichheitsdebatte ein „gehyptes“ Thema. Vor dem Hintergrund dieser unterschiedlichen Auffassungen nimmt das vorliegende Buch eine nüchterne Bestandsaufnahme vor, wie sich die Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland in der Vergangenheit entwickelt hat. Auf dieser Basis ist dann zu klären, ob ein wirtschafts- und sozialpolitischer Handlungsbedarf besteht, an den aktuellen Verhältnissen etwas zu ändern.

Der Bund setzt zu Lasten der Länder eine zentrale Bundesfernstraßengesellschaft durch, zudem sollen kommunale Schulgebäude künftig vom Bund direkt gefördert werden können. Beides öffnet den Weg zu noch mehr Privatisierungen und zu noch mehr Öffentlich-Privaten Partnerschaften. Darüber freuen kann sich die Finanzwirtschaft – für Versicherungen, Banken und Investmentfonds gibt es neue Anlagemöglichkeiten. Und freuen wird sich die Politik – elegant kann sie nun selbstverordnete Verschuldungsregeln umgehen. Die Bürgerinnen und Bürger aber haben aufgrund intransparenter und undemokratischer Entscheidungsprozesse das Nachsehen. Und die Steuerzahlenden müssen für Extrarenditen der Investoren aufkommen. Dieses Buch zeigt: Die aktuellen politischen Entwicklungen ordnen sich ein in eine lange Reihe wirtschafts- und sozialpolitischer Fehlentscheidungen. Dazu gehören insbesondere die anhaltende Förderung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften, die »Schuldenbremse« und die Teilprivatisierung der Altersvorsorge in Deutschland.

Deutschland geht es gut, Industrie und Handwerk gelten als hochgradig wettbewerbsfähig und die Außenhandelsüberschüsse als Beleg, dass alles fabelhaft läuft. Wer die Lage so einordnet, blickt jedoch vorbei an den Schattenseiten dieser Wirtschaftsentwicklung: an der Schere zwischen Arm und Reich, Abstiegsängsten oder dem Unbehagen des Auslands an der deutschen Entwicklung. Kai Eicker-Wolf zeigt, dass die ungerechte Einkommens- und Vermögensverteilung und der hohe Exportüberschuss die Kehrseiten ein und derselben Medaille sind. Seit Gerhard Schröder lebt Deutschland massiv unter seinen Verhältnissen – das ist bedenklich. Denn die Sparpolitik hat uns gravierende Fehlentwicklungen beschert wie die Unterfinanzierungen sozialer Bereiche, darunter Gesundheit und Pflege sowie Erziehung und Bildung. Mit fundierten Lösungs- und Finanzierungsvorschlägen plädiert Eicker-Wolf für eine deutliche Neuorientierung der Struktur- und Wirtschaftspolitik in Deutschland, die Verteilungsgerechtigkeit nur dann herstellt, wenn sie auch Sozialpolitik ist.

Deutschland und die Europäische Union (EU) sehen, so wird von politischer Seite immer wieder betont, in der Bildungspolitik ein zentrales gesellschaftspolitisches Themenfeld. Mit der Realität hat dieser selbst formulierte Anspruch allerdings nichts zu tun: Die Euro-Krisenpolitik macht mit ihren Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben auch vor massiven Einschnitten im Bildungsbereich nicht halt, und Deutschland belegt im internationalen Vergleich bei der Höhe der Bildungsausgaben nach wie vor eine der hinteren Positionen. Die starke Diskriminierung im deutschen Bildungssystem ist dann auch folgerichtig. Der Sammelband Bildungschancen und Verteilungsgerechtigkeit befasst sich mit der Situation der öffentlichen Haushalte, zentralen Fragen der Bildungsfinanzierung sowie der Verteilung von Einkommen und Vermögen. Ziel des Buches ist es, die ökonomischen Grundlagen für eine sachgerechte Bildungs- und Finanzpolitik zu liefern.

Die Parole „Hessen vorn!“ beschreibt in den 1960er Jahren die eindrucksvolle Entwicklung des Bundeslandes seit dem Zweiten Weltkrieg. Doch welchen Bestand hat der stolze Slogan aus dem vergangenen Jahrhundert heute – nach fast 14 Jahren CDU-Regierung? Anlässlich der im Herbst 2013 anstehenden Landtagswahl nimmt sich der vorliegende Sammelband der zahlreichen Herausforderungen und akuten Probleme Hessens an. In Beiträgen zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik werden die politischen Maßnahmen der Landesregierung kritisch hinterfragt und alternative Konzepte diskutiert.

Die öffentlichen Haushalte stehen unter erheblichem Konsolidierungsdruck durch die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Die Bundesregierung hat ein umfangreiches Sparpaket angekündigt, während auch die Bundesländer drastische Ausgabenkürzungen planen. Gleichzeitig besteht ein gesellschaftlicher Konsens, die Bildungsausgaben zu steigern. Der Sammelband bietet eine nüchterne Analyse der staatlichen Haushaltspolitik und der bildungspolitischen Erfordernisse. Es werden zentrale Fragen untersucht: Hat die öffentliche Hand in der Vergangenheit wirklich über ihre Verhältnisse gelebt? Welche Auswirkungen hatten die Steuerreformen der letzten Jahre? Wie schneiden die deutschen Bildungsausgaben im internationalen Vergleich ab, und wie hoch ist der zusätzliche Bedarf im Bildungsbereich? Die Antworten auf diese Fragen stellen den aktuellen finanzpolitischen Kurs in Frage und legen eine expansive Ausgabenpolitik nahe, die insbesondere höhere Mittel für Bildung mobilisieren sollte. Die Beiträge thematisieren unter anderem die Spielräume des Staates, die langjährigen haushaltspolitischen Leitmotive, den Finanzierungsbedarf des Bildungssystems sowie die unterdurchschnittliche Performanz Deutschlands im OECD-Vergleich. Auch die Privatisierung von Bildung wird behandelt, begleitet von einer Dokumentation des Steuerkonzepts der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

Die rot-grüne Regierungspolitik, die im Oktober 1998 verkündet wurde, hatte soziale Gerechtigkeit und den Abbau der Erwerbslosigkeit als zentrale Ziele. Der Band untersucht, inwieweit diese programmatischen Vorstellungen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik umgesetzt wurden. Die politische Praxis der rot-grünen Regierung wird dargestellt, kritisch analysiert und an ihren eigenen Ansprüchen gemessen. Im Spannungsfeld zwischen dem „dritten Weg“ und Neoliberalismus fällt die Gesamtbilanz der rot-grünen „Modernisierungspolitik“ ernüchternd aus. Die Inhalte umfassen verschiedene Aspekte: Die Pathologie der Finanz- und Geldpolitik in rot-grünen Zeiten wird von Kai Eicker-Wolf beleuchtet, während Margit Schratzenstaller die Steuerreformen von 1998 bis 2002 analysiert. Dieter Eißel thematisiert die Einkommens- und Vermögensverteilung und argumentiert gegen eine wachsende Schieflage. Torsten Niechoj betrachtet den Korporatismus im Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit. Holger Schatz diskutiert den Arbeitszwang im aktivierenden Staat, und Nora Fuhrmann reflektiert über die Geschlechterpolitik. Carolin Reißlandt analysiert die rot-grüne Migrationspolitik, während Wolfram Burkhardt die Gesundheitspolitik bilanziert. Diana Auth und Christoph Butterwege ziehen schließlich eine kritische Bilanz der Sozialpolitik der rot-grünen Regierung.