Roland Czada Reihenfolge der Bücher

Regieren – das bedeutet die Zusammenarbeit von Parlamenten und Behörden, die vor einer Vielzahl von politischen Herausforderungen stehen. Wie sich die niedersächsischen Institutionen ihren Aufgaben stellen, wird in diesem Heft an konkreten Beispielen gezeigt. Dazu gehören die Themen Energiewende und Umweltpolitik, aber auch Einblicke in die Führungskultur in Verwaltungen, der Entwicklungsplan für die Ems-Region oder die Bemühungen um Vereinbarungen mit Religionsgemeinschaften. Die Reihe »Neues Archiv für Niedersachsen«, herausgegeben von der Wissenschaftlichen Gesellschaftzum Studium Niedersachsen e. V., erscheint zweimal jährlich mit unterschiedlichen Themenschwerpunkten zur Stadt-, Regional- und Landesentwicklung. Heft 2.2018 befasst sich mit dem Thema »Regieren in Niedersachsen«.

Die seit Beginn der Industrialisierung fortschreitende Ausdehnung von Märkten setzt sich mit dem Einzug des Marktparadigmas in Bereiche fort, die, wie Politik und öffentliche Verwaltung, gerade als Gegenstück zum Markt gelten. Zugleich verändern sich die institutionellen Schnittstellen zwischen Politik und Markt. Die Beiträge des Bandes machen dies in profunder Weise deutlich. Nach einer Einleitung beschäftigen sich drei Kapitel mit theoretischen Problemen der institutionellen Einbettung von Märkten. Im Hauptteil werden Probleme der Marktschaffung und -regulierung sowie der Ausbreitung des Marktes in vormals marktferne Bereiche am Beispiel einzelner Politikfelder behandelt. Zwei abschließende Beiträge fragen nach den im internationalen Vergleich feststellbaren Grenzverschiebungen zwischen Staat und Markt. Insgesamt zeigt sich, dass die Politik die Expansion des Marktes unterstützt, sich dabei aber keineswegs zurü Nach wie vor sind es politische Vereinbarungen, aus denen die Regeln des Marktes hervorgehen, und es ist politischer Zwang, der sie gegen allfälligen Opportunismus durchsetzt.

Die Regulierung von Markt und Technik ist heute eine zentrale Staatsaufgabe. Die Deregulierung und Globalisierung von Märkten, aber auch technische Gefahren erfordern neue Regeln und Überwachungsinstitutionen. Der Lehrtext behandelt Theorie, Praxis und Veränderungen regulativer Staatlichkeit. Die neoliberale Wende der 80er Jahre, die globale Entfesselung der Marktkräfte und Gefahren der Technik in der Risikogesellschaft erfordern neue Regeln, Überwachungsinstitutionen und Sanktionsinstrumente. Der auf Forschungsergebnissen zur Regulierung der Kernenergie, des Finanz- und Telekommunikationssektors aufbauende Lehrtext behandelt theoretische Grundlagen, politisch-administrative Institutionen und Prozesse sowie historische Veränderungen regulativer Staatlichkeit. 

Ein zuträglicher institutioneller Rahmen und der Verzicht auf politische Eingriffe gelten vielfach als einzige Voraussetzung für marktwirtschaftliches Wachstum. Demgegenüber zeigen die Beiträge dieses Bandes, dass funktionierende Märkte nicht nur institutionell eingebettet sein müssen, sondern darüber hinaus politischer „Pflege“ bedürfen, die sich sowohl an aktiver Förderung als auch in regulativer Zähmung äußert. Die Analysen zur politischen Konstitution von Märkten in Entwicklungsländern, Schwellenländern, postsozialistischen Reformstaaten und westlichen Industrieländern deuten darauf hin, dass Märkte dort am erfolgreichsten geschaffen und entwickelt wurden, wo Regierungen dezidiert marktwirtschaftliche, zugleich aber auch pragmatische Eingriffe bevorzugten statt sich ganz auf eine radikale Marktideologie einzulassen.

Wie hat sich die Zeitenwende von 1989 auf Deutschland ausgewirkt? Zehn Jahre danach zeigt sich der Übergang von der Bonner zur Berliner Republik vielschichtig und facettenreich. Die deutsche Vereinigung und europäische Integration prägten die Neunzigerjahre ebenso wie der nach 1989 entfesselte globale Kapitalismus. Probleme der Vereinigungspolitik, die neue außenpolitische Lage, der deutsche Alltag, die Gesellschaftsstruktur, das Parteiensystem, Staat und Verwaltung sowie Reformversuche in mehreren Politikfeldern sind Gegenstand der in dem Buch versammelten Analysen und Ausblicke.

Die Vorstellung von einer entscheidungsfähigen, alleinverantwortlichen Mehrheitsregierung - das Idealbild der Demokratie - trifft weniger denn je die Wirklichkeit der Politik. Der politische Prozeß und seine Ergebnisse sind geprägt von Verhandlungszwängen. Die Steuerungsprinzipien des Parteienwettbewerbs, des Mehrheitsprinzips und der hierarchischen Staatsorganisation werden relativiert durch Verhandlungen zwischen Parteien, Regierungen, Verbänden und Verwaltungen. Was bedeutet dies für die Demokratie? Gibt es eine neue Form der Staatlichkeit? Welche Leistungsmerkmale tragen vernetzte Entscheidungsstrukturen? Wie beeinflussen nationale Institutionen die Ergebnisse der Politik? Die Autoren des Buches sind diesen Fragen nachgegangen. Eines der Ergebnisse ist, daß trotz erheblicher Veränderungen, wie sie zum Beispiel durch neue Problemlagen und die europäische Integration verursacht werden, historisch angelegte nationale Entwicklungspfade nach wie vor die Politik bestimmen.

InhaltsverzeichnisI. Gefährdungen des Sozialstaates.- Gefährdungen des demokratischen Sozialstaates in historischer Perspektive.- Vom „Sozialstaat“ zur „Sozialpolitik“ und zurück zum Staat. Überlegungen am Beispiel der bevorstehenden Krise der umlagefinanzierten Alterssicherung.- Öffnung oder Schließung? Reaktionen des Parteien- und Sozialstaates auf Sozialstruktur- und Wertewandel.- Parteienwettbewerb, Sozialstaatspostulat und gesellschaftlicher Wertewandel.- Technisch-ökonomischer Wandel, Sozialstaat und Demokratie.- Flexibilität oder internationales „Sozialdumping“? Diskussionsbeitrag.- II. Handlungsspielräume von Politik im Wohlfahrtsstaat.- Soziale Sicherung im Nationenvergleich. Sozialökonomische Gesetzmäßigkeiten und Politik.- Diskussionsbeitrag.- Politik und Ökonomie. Anmerkungen zur Erklärungskraft beider Faktoren im Policy-Vergleich.- Politik in New York City. Kampf der sozialen Polarisierung?.- Handlungsspielräume und -grenzen in Kommunen gegenüber sozialer Polarisierung im Gefolge der Massenarbeitslosigkeit.- Zum Zusammenhang von betrieblicher Personalpolitik und staatlicher Sozialpolitik.- III. Sozialstaat und demokratisches Bewußtsein.- Neue ethnische Minderheiten und Nationalstaatstraditionen in Deutschland.- Das Thema „Sozialstaat“ in den Lehrplänen der Bundesländer. Eine Anregung zu vergleichender Curriculumforschung in der politischen Bildung.- Anmerkungen aus fachdidaktischer Sicht.- IV. Probleme des Wohlfahrtsstaates aus der Sicht der Politik.- Praktische Probleme und politische Perspektiven des Wohlfahrtsstaates in der Bundesrepublik.- Programm des Symposiums.- Teilnehmerliste.