Armin von Bogdandy Bücher

Internationale Gerichte sind zu multifunktionalen Akteuren des globalen Regierens erstarkt. Das überlieferte Verständnis der internationalen Gerichtsbarkeit, welches diese allein als Instrument der Streitbeilegung in den Händen der Staaten ansieht, ist dieser Entwicklung gegenüber allerdings blind. Armin von Bogdandy und Ingo Venzke legen einen neuen Ansatz vor, der den Funktionen internationaler Rechtsprechung jenseits der Streitbeilegung nachspürt, die internationale Spruchpraxis als Ausübung öffentlicher Gewalt konzipiert und ihre demokratische Rechtfertigung prüft. Dadurch erschließen sie die legitimatorische Problematik und eröffnen zugleich bislang ungesehene Möglichkeiten der Weiterentwicklung internationaler Gerichtsbarkeit.

Viele Beobachter kritisieren die Entwicklung, die das öffentliche Recht in Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs genommen hat, als eine entfremdende Verrechtlichung. In seinem neuen Buch plädiert Armin von Bogdandy für eine andere Lesart dieses Prozesses, nämlich als Strukturwandel zu einer europäischen demokratischen Gesellschaft. Dieses Narrativ erlaubt eine Neubewertung wichtiger Ereignisse, Urteile, Begriffe sowie aktueller Herausforderungen. Bogdandy zeigt überdies, wie der aus dem Globalen Süden stammende Ansatz des transformativen Konstitutionalismus einen Weg bietet, sowohl autoritären als auch hegemonialen Tendenzen in der europäischen Gesellschaft zu begegnen und ihre demokratische Verfasstheit zu stärken.

Der Band vereinigt Vorträge, die auf einem Geburtstagskolloquium zu Ehren von Manfred Zuleeg gehalten wurden. Sie zielen auf Spannungsfelder zwischen europäischer Integration und Bereichen, die eine ordnungspolitische, lange dem Staat zugeordnete Handlungsmacht voraussetzen. Aus diesem Bereich wurden Themen des Sozialrechts und des Umweltrechts ausgewählt: Kann der Marktbürger auch soziale Rechte haben? Muss sich das Sozialversicherungsrecht am europäischen Wettbewerbsrecht messen lassen? Wie weit kann Solidarität außerhalb des Staates gefördert werden? Und wie verträgt sich umweltrechtliche Regulierung mit der Marktfreiheit? Die Beiträge arbeiten Konfliktfelder heraus und zeichnen bereichsspezifische Lösungen auf, die teils zu einer gemeinsamen Ordnungspolitik auf mehreren Ebenen, teils zu einer europäischen Koordination staatlicher Politikfelder geführt haben. Die Herausgeber und Autoren sind seit langem in Wissenschaft und Praxis auf den Gebieten des Rechts der Europäischen Union bzw. des europäischen Sozialrechts tätig.

Armin von Bogdandy formuliert eine Konzeption der Rechtsetzung, die die Rechtsregime der deutschen Rechtssatzformen im Vergleich mit der Rechtslage in vier anderen europäischen Staaten unter Einbeziehung politikwissenschaftlicher und philosophischer Erkenntnisse neu entfaltet. Er zeigt, daß das Rechtsregime der Rechtsetzung treffender formuliert werden kann, wenn drei Eckpunkte der herkömmlichen Dogmatik aufgegeben und durch drei neue ersetzt werden. Dazu gehört erstens, daß die politische Gestaltung der Rechtsordnung nicht vom Parlament, sondern von der Regierung aus zu verstehen ist. Außerdem kann zweitens das Recht der Rechtsetzung nicht in der Zweiteilung Gesetz - Verordnung entworfen werden, sondern muß als ein System unterschiedlich aufwendiger Regime betrachtet werden, die aufeinander arbeitsteilig abgestimmt sind. Und drittens muß Rechtsetzung nicht allein als ein einseitiger Hoheitsakt, sondern auch als ein Ergebnis umfänglicher kooperativer Prozesse unter Einbeziehung einer Vielzahl von Beteiligten konzipiert werden. Armin von Bogdandy zeigt, wie in dieser Konzeption die verfassungsrechtlichen Partizipations-, Schutz- und Bewirkungsaufträge besser als im traditionellen Modell realisiert werden können.

A) Der Conseil constitutionnel als Garant der Ordnungsmäßigkeit der Willensäußerung des souveränen Volkes

Konzeption: Die Idee des „Handbuchs Ius Publicum Europaeum“ ist es, die unter dem Einfluss des europäischen Rechts stehenden nationalen Rechtsordnungen einer rechtsvergleichenden Analyse zu unterziehen und dabei Gemeinsamkeiten und Unterschiede aufzuzeigen. Ausgangspunkt ist jeweils das nationale Recht. Die einzelnen Landesberichte sind nach einem einheitlichen Schema aufgebaut, so dass die Rechtsordnungen der einzelnen Staaten sehr gut miteinander vergleichbar sind. Inhalt: Band IV setzt die Trilogie über das „Verwaltungsrecht in Europa“ (IPE III-V) fort. Der neue Band beinhaltet die Verwaltungsrechtswissenschaft, deren Kenntnis für ein vertieftes Verständnis der einzelnen europäischen Rechtsordnungen – neben Deutschland, Österreich und Schweiz noch 7 weitere EU-Mitgliedstaaten – unerlässlich ist. Die nach einheitlichen Kriterien erstellten Länderberichte behandeln in einem ersten Teil die nationalen Besonderheiten wie auch die Gemeinsamkeiten. Dabei finden Entwicklungen und Wissenschaftsstile ebenso Berücksichtigung wie aktuelle Grundkontroversen. In einem zweiten Teil beleuchten eine Reihe länderübergreifender Beiträge einzelne Aspekte des Verwaltungsrechts im europäischen Rechtsraum, insbesondere die Verwandtschaft der Verwaltungsrechtsordnungen, das Verhältnis zwischen Verwaltungsrecht und Verfassungsrecht, den Begriff des Verwaltungsrechts sowie die Geschichte und die Methoden der Verwaltungsrechtsvergleichung.

Der Band präsentiert systematisch die theoretischen und dogmatischen Grundzüge des europäischen Verfassungsrechts, klärt den Stand der Forschung, verdeutlicht methodische Zugänge und bezeichnet Forschungsdesiderata. Die vollständig aktualisierte und erweiterte zweite Auflage reflektiert die rapide Weiterentwicklung des Gegenstands bis zum Reformvertrag von Lissabon. Sie umfasst nunmehr auch Beiträge zu den Verfassungsorganen, zur auswärtigen Gewalt, zum Rechtsschutz, zur Arbeitsverfassung sowie zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Das Buch wendet sich an alle, die ein systematisches und methodisch angeleitetes Verständnis des europäischen Verfassungsrechts suchen, insbesondere an Studierende im Wahlfach Europarecht, an Wissenschaftler und an wissenschaftlich interessierte Praktiker.