Rolf Schwartmann Bücher

Die Broschüre informiert Unternehmen über das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG), das die Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/882 regelt. Ab dem 28. Juni 2025 müssen Produkte, die in Verkehr gebracht werden, barrierefrei gestaltet sein, andernfalls drohen Bußgelder. Die Inhalte reichen von der Gestaltung einfacher Homepages bis hin zu Selbstbedienungsterminals in Banken und umfassen auch Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr. Die Broschüre bietet praxisnahe Anwendungsbeispiele und erläutert die Vorteile der Gesetzesumsetzung für Unternehmen.

Das Gutachten untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Verhinderung einer dominierenden Meinungsmacht durch Presseunternehmen im Rundfunk, insbesondere im Kontext des nordrhein-westfälischen Medienrechts. Es analysiert die neuen Regelungen, die eine Einzelfallentscheidung durch die Landesanstalt für Medien ablösen und konkrete Vorgaben schaffen. Zudem werden Handlungsmöglichkeiten für den Gesetzgeber erörtert und Lösungsansätze entwickelt, um einen fairen Wettbewerb im Mediensektor zu gewährleisten und die Meinungsvielfalt zu schützen.

Das neue Datenschutzrecht beeinflusst in vielen Bereichen auch Regelungen des Landesrechts. Neben einer ausfuhrlichen Einleitung enthalt die Textsammlung neben dem Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen zahlreiche datenschutzrelevante Vorschriften aus den bereichsspezifischen Gesetzen. Enthalten sind Normen aus der Landesverfassung, dem Polizeigesetz, dem Sicherheitsuberprufungsgesetz, dem Meldegesetz, dem Rettungsgesetz, dem E-Government-Gesetz, dem Landesbeamtengesetz, dem Hochschul- und dem Kunsthochschulgesetz, dem Landesmediengesetz, dem WDR-Gesetz, dem Landeskrebsregistergesetz, dem Informationsfreiheitsgesetz sowie dem Umweltinformationsgesetz. Ein Stichwortverzeichnis erleichtert das Auffinden der gesuchten Norm.

Die weitreichenden Gestaltungsmöglichkeiten, die durch die Nutzung sozialer Medien eröffnet werden, finden ihren Anknüpfungspunkt in zahlreichen Rechtsgebieten wie dem Urheberrecht, dem Datenschutzrecht, dem Persönlichkeitsrecht, dem Rundfunk- und Telemedienrecht, dem Wettbewerbsrecht, dem Jugendschutzrecht sowie dem Strafrecht. Darüber hinaus bestehen bereichsübergreifende Fragestellungen im Hinblick auf das Haftungsrecht und den Umgang mit Social Media im Unternehmen. Die aus der Nutzung sozialer Medien resultierenden Rechtsverhältnisse können durch das geltende Recht zum größten Teil bereits hinreichend erfasst werden. Allerdings verbleiben stets auch aktuelle Problemstellungen, die einer Anpassung des Rechts oder einer Konkretisierung durch die Rechtsprechung bedürfen. Gegenstand dieses Buches sind sowohl die aktuelle Rechtslage als auch künftige Entwicklungen und Reformbedarfe. Dargestellt werden diejenigen Bereiche und Probleme, denen im Hinblick auf soziale Medien (derzeit) die größte Relevanz zukommt.

Das Gesetz über digitale Märkte (DMA) ergänzt das Wettbewerbsrecht und begrenzt die Macht marktbeherrschender Digitalkonzerne. Die EU-Kommission hat einen Verhaltenskodex für große Digitalunternehmen erstellt. Für zentrale Online-Plattformen wie Suchmaschinen, soziale Netzwerke und Online-Vermittlungsdienste gelten künftig strengere Regeln, darunter das Verbot, eigene Angebote im Ranking zu bevorzugen. Vergleichbare Regelungen existierten zuvor nur in Deutschland mit dem GWB-Digitalisierungsgesetz, das 2021 in Kraft trat. Das DMA tritt am 2. Mai 2023 in Kraft. Das Gesetz über digitale Dienste (DSA) wird die 20 Jahre alte E-Commerce-Richtlinie ergänzen und aktualisieren. Es führt einheitliche horizontale Regeln zu Sorgfaltspflichten und Haftungsausschlüssen für Vermittlungsdienste ein, um ein sicheres, vorhersehbares und vertrauenswürdiges Online-Umfeld zu schaffen und das reibungslose Funktionieren des EU-Binnenmarkts zu fördern. Dazu gehört die europaweit einheitliche Gestaltung der Verfahren zur Meldung und Entfernung illegaler Inhalte. Zudem werden zusätzliche Sorgfaltspflichten für sehr große Online-Plattformen eingeführt. Das DSA gilt ab dem 17. Februar 2024 in allen EU-Staaten.