Länderfinanzausgleich in Deutschland

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Im November 1999 erklärte das Bundesverfassungsgericht den bestehenden Länderfinanzausgleich für verfassungswidrig, was eine Reform unumgänglich machte. Die Autoren dieser Studie tragen zur Diskussion aus finanzwissenschaftlicher Sicht bei und untersuchen, ob die aktuellen Ausgleichsinstrumente die fiskalische Autonomie der Länder langfristig sichern können. Dabei wird auch die Notwendigkeit einer Mindestausstattung berücksichtigt. Ein besonderes Augenmerk liegt auf spezifischen Bedarfen im aktuellen Finanzausgleich, wie der Stadtstaatenveredelung, der Veredelung der Gemeindesteuereinnahmen, den Seehafenlasten und den Kosten der politischen Führung in kleineren Ländern. Der Befund ist klar: Der gegenwärtige Länderfinanzausgleich gewährleistet zwar eine gute Mindestausstattung, nutzt jedoch eine Umverteilungstechnik, die sowohl Empfängern als auch Zahlenden die Anreize zur Pflege eigener Steuerquellen entzieht. Zudem sind die derzeit berücksichtigten spezifischen Bedarfe nicht gerechtfertigt. Die Autoren präsentieren drei Reformklassen, die sich durch höhere Transparenz, verbesserte Anreizgerechtigkeit und tragfähige Mindestausstattungen auszeichnen. Es wird deutlich, dass jede Reform ein Kompromiss sein muss, da höhere Anreizgerechtigkeit an der Herausforderung scheitert, die Finanzkraftdiskrepanzen zwischen Ost und West zu mildern.