Die Privatisierung der Abwasserbeseitigung aus gebührenrechtlicher Sicht

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Leere Haushaltskassen und steigende Gebühren belasten die Bürger, weshalb Kommunen zunehmend private Investoren und Abwasserbeseitigungsfirmen einbeziehen. Eine erfolgreiche Privatisierung hängt davon ab, unter welchen Bedingungen die Kommunen das Entgelt für die erbrachten Leistungen refinanzieren können. Wenn es der Kommune nicht möglich ist, das Entgelt vollständig in die Gebühren einzurechnen, drohen erhebliche Defizite. Der erste Teil der Veröffentlichung behandelt die Privatisierung der Abwasserbeseitigung, beleuchtet Möglichkeiten und Grenzen dieser Vorhaben und stellt gängige Privatisierungsmodelle im Kontext der wasserrechtlichen und allgemeinen Gesetze dar. Im weiteren Verlauf werden die gebührenrechtlichen Anforderungen an die Privatisierung erörtert. Zunächst werden die Grundlagen der Gebührenerhebung betrachtet, wobei die Kommunen die Abwasserbeseitigung überwiegend selbst durchführen. Anschließend wird dargelegt, dass diese Regelungen nicht ohne weiteres auf die Einbeziehung von Privaten anwendbar sind. Die sich daraus ergebenden Fragen werden anhand der Grundsätze des Gebührenrechts beantwortet und in das System des Gebührenrechts eingeordnet.