Die Haftung des Patentlizenzgebers für Tauglichkeitsmängel der Erfindung nach neuem Schuldrecht

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Die Haftung des Patentlizenzgebers fur Tauglichkeitsmangel der Erfindung (oder auch "Sachmangelhaftung" des Patentlizenzgebers) zahlt zu den schwierigsten Problemen des Lizenzvertragsrechts. Obgleich schon fruh diskutiert, wurde die Frage bislang nicht befriedigend gelost. Aktuellen Klarungsbedarf liefern die Anderungen durch das seit dem 1.1.2003 auch auf Dauerschuldverhaltnisse wie den Lizenzvertrag anzuwendende Schuldrechtsmodernisierungsgesetz. Schwerpunkte der Arbeit sind zum einen die Haftungsvoraussetzungen, die der Autor ausgehend von den praxisublichen Begrifflichkeiten eigenstandig entwickelt. Daneben wird bei den Haftungsfolgen die Anwendbarkeit der in Betracht kommenden besonderen Haftungsmodelle des besonderen Schuldrechts sowie des allgemeinen Leistungsstorungsrechts auf die Haftungssituation des Patentlizenzgebers untersucht. Die Arbeit endet mit der Umsetzung der Ergebnisse in Form von Klauselvorschlagen. Das Werk eignet sich neben den am reformierten Schuldrecht Interessierten insbesondere fur im Lizenzvertragsrecht bzw. gewerblichen Rechtsschutz tatige Juristen.