Die gescheiterte Liberalisierung

Im November 2003 scheiterte die von der Europäischen Kommission initiierte Liberalisierung des europäischen Hafensektors am Veto des Europäischen Parlamentes. Hauptkritikpunkt waren die Bestimmungen zur Regulierung von Hafenarbeit - trotz vielfältiger Modifikationen am ursprünglichen Richtlinienvorschlag betrachteten die Gewerkschaften den Vorschlag als Bedrohung der etablierten hafenspezifischen Institutionen der Arbeitsmarktregulierung und mobilisierten erfolgreich gegen die Richtlinie. Die Studie analysiert die vorgelagerten politischen Prozesse auf nationaler und europäischer Ebene. Sie zeigt am Beispiel des deutschen Hafensektors, dass trotz des Scheiterns und weitgehend unabhängig von der Richtlinie im Bereich der Regulierung von Arbeit seit längerem ein umfassender Wandel von Staatlichkeit im Gange ist, den die vordergründige Kontinuität auf gesetzlicher Ebene verdeckt. Die Studie widmet sich der präzisen Analyse der Dynamik institutionellen Wandels in diesem Bereich. Es werden unterschiedliche Prozessmuster eines weniger sichtbaren institutionellen Wandels herausgearbeitet. Besonderes Augenmerk wird dabei auf den Mechanismus 'machtbasierter Lernprozesse' gelegt.