Abhandlungen zum öffentlichen Finanzrecht

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Die beiden Teilbände versammeln unveröffentlichte Gutachten, Stellungnahmen und Vorträge von Professor Siekmann zu vier Themenkomplexen. Der erste Bereich behandelt die Finanzwirtschaft des Bundes und der Länder, einschließlich des Notbewilligungsrechts des Finanzministers, der Verfassungsmäßigkeit von Haushaltsgesetzen in Nordrhein-Westfalen sowie Fragen zur Tabaksteuererhöhung und zur Finanzverfassung des Grundgesetzes. Der zweite Teil fokussiert auf die Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch Gemeinden und verselbständigte Einrichtungen, wie privatrechtlich organisierte Krankenhäuser und die Rechtsfragen der Gebühren im Entsorgungsbereich. Im dritten Bereich werden öffentliche Einrichtungen im Geld- und Finanzsektor thematisiert, darunter die Rechtsstellung der Provinzial-Versicherungsanstalten und die Umstrukturierung der Landesbank Nordrhein-Westfalen. Der vierte Themenkomplex behandelt allgemeines Staatsrecht, einschließlich des Schutzes junger Menschen vor Alkohol- und Tabakkonsum, Demonstrationen vor Privatwohnungen und Entwicklungen im Datenschutzrecht. Professor Siekmann, Universitätsprofessor für Öffentliches Recht an der Ruhr-Universität Bochum, hat internationale Gastprofessuren inne und ist ein gefragter Gutachter im Bereich des öffentlichen Finanzrechts.