Europas symbolische Verfassung

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Im Dezember 2001 wurde mit der „Erklärung von Laeken“ ein Konvent ins Leben gerufen, der angesichts eines entscheidenden Moments in der Geschichte Europas eine grundlegende Neuordnung der Europäischen Union erarbeiten sollte. Dieser Konvent hatte zudem den Auftrag zu prüfen, ob diese Neuordnung zur Annahme eines Verfassungstextes führen könnte. Das Wort „Verfassung“, zuvor in offiziellen Dokumenten des Europäischen Rates gemieden, tauchte nun in den Debatten über die „Finalität“ der Europäischen Union auf. Seit den 40er Jahren, als föderalistische Stimmen einen „konstitutionellen Sprung“ forderten, um die nationalstaatlich geprägte Vergangenheit zu überwinden, war die Frage nach einer Europäischen Verfassung immer wieder Thema in Wissenschaft und Politik. Zahlreiche Verfassungsentwürfe wurden erarbeitet, deren Einfluss auf die vertragliche Gestaltung der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Union jedoch begrenzt blieb. Gleichzeitig wurde die Frage, ob der europäische Integrationsraum auch ohne einen als „Verfassung“ bezeichneten Text über eine materielle Verfassungsordnung verfüge, sowohl von der Wissenschaft als auch von Gerichten bejaht.