Gründe und Grenzen des "EG-Beihilfenverbots"

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Das Beihilfenrecht hat in Wissenschaft und Praxis an Bedeutung gewonnen, doch eine umfassende dogmatische Durchdringung bleibt aus. Folko Bührles Untersuchung erstreckt sich von theoretischen und außerrechtlichen Aspekten über verfassungs- und europarechtliche Fragestellungen bis hin zu konkreten Problemen der Tatbestandsmerkmale des Beihilfenverbots. Er behandelt grundlegende rechtliche und außerrechtliche Fragen, die letztlich bei der praktischen Rechtsanwendung beantwortet werden müssen. Das Beihilfenrecht befindet sich im Spannungsfeld zwischen ökonomischen, politischen sowie rechts- und wirtschaftstheoretischen Fragestellungen, insbesondere der Abgrenzung zwischen ökonomischer und staatlicher sowie privater und hoheitlicher Sphäre. Diese Problematik wird besonders deutlich in der Unterscheidung zwischen verbotener Protektion und erlaubter Gestaltung. Der Autor bietet Lösungsansätze zur Kompetenzabgrenzung und zur Regulierung einer Gemeinschaft, die zunehmend ihre Rolle als Schutzmacht des Marktes verändert. Er plädiert für die strikte Einhaltung eines klar definierten beihilferechtlichen Funktionsrahmens, einen konkretisierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und eine differenzierte Verteilung von Einschätzungsprärogative und Beweislast, abhängig vom Integrationsstand.