Befugnis, Kontrolle und Entwicklung von Europol unter Berücksichtigung des Vertrages über eine Verfassung für Europa

Europa ist ein kriminalgeographischer Raum. Die Kriminalität folgt den Wirtschaftsströmen, so dass klassische Kriminalitätsfelder wie Rauschgiftschmuggel, Menschenhandel, Geldwäsche und Wirtschaftsdelikte oder Kfz-Kriminalität schon seit langem globalisiert sind. Die Europäische Union als wichtigster Wirtschaftsraum kann und muss einen Beitrag zur Bekämpfung der Kriminalität und zur Eindämmung ihrer Globalisierung leisten. Stabilität und Sicherheit haben in der heutigen Risikogesellschaft einen hohen Stellenwert und gelten als Standortvorteil. Die Europäische Union soll ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sein. In dieser Untersuchung wird erörtert, welchen Teil das Europäische Polizeiamt (Europol) dazu beitragen kann und wie es sich in Zukunft und im Hinblick auf den Vertrag über eine Verfassung für Europa entwickelt. Dabei wird zunächst die dogmatische Verankerung Europols im Europäischen Institutionengefüge beleuchtet und es werden die Aufgaben und Befugnisse von und der Datenschutz bei Europol dargestellt. Desweiteren wird die Kontrolle Europols untersucht. Es wird ein Überblick über den Vertrag über eine Verfassung für Europa gegeben und schließlich wird der Frage nachgegangen, in welcher Form Europol bei der sich abzeichnenden Befugniserweiterung einer weitergehenden Kontrolle bedarf.