Jetzt muss Klimaschutz zur Chefsache werden

Der Verhandlungspoker, der bis 2009 zu einem Post-2012-Regime („Kyoto II“) führen soll, hat begonnen. Zwei große Themenblöcke sollten auf dem Klimagipfel in Nairobi 2006 diskutiert werden. A) Wie werden die Verhandlungen für das Post-2012- Klimaregime strukturiert? Und B) Welches Handlungspaket für Entwicklungsländer kann in Nairobi beschlossen werden, das der Anpassung an den Klimawandel, der Nutzung des CDM und dem Technologietransfer dient? Das vorliegende Hintergrundpapier resümiert und kommentiert die wichtigsten Ergebnisse des Klimagipfels (COP12/MOP2, 6.-17.11.2006, Nairobi, Kenia). Gezeigt hat sich beim Klimagipfel vor allem eines: es besteht wenig Aussicht, dass im Rahmen dieser Verhandlungen auf Delegierten- und Umweltministerebene die notwendige politische Dynamik enstehen wird, um bis 2009 ein Kyoto II auszuhandeln, das uns wirklich weiterhilft. Dies kann nur erreicht werden, wenn es in den nächsten Monaten gelingt, dass der Klimawandel in den zentralen Staaten zur Chefsache wird und die volle Unterstützung der Regierungschefs und Außenminister erhält. Die deutsche G8- und EU-Präsidentschaft im kommenden Jahr kann hierfür wichtige Prozesse initiieren.