Ordnungswidrigkeiten bei Bewilligung der Grundsicherung von Arbeitssuchenden und Sozialhilfe SGB II/XII

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Die große Zahl der Menschen, die Grundsicherungs- oder Sozialhilfeleistungen beantragen oder beziehen, führt zu einem erheblichen Maß an ordnungswidrigem und strafbarem Verhalten. Der Gesetzgeber hat daher Zuwiderhandlungen von Antragstellern und anderen Beteiligten als Ordnungswidrigkeiten mit Geldbußen sowie Leistungsbetrug mit Strafen belegt. Die Bußgeldvorschriften in § 63 SGB II und § 117 SGB XII bieten ein zusätzliches Instrument zur Durchsetzung der Mitwirkungspflichten und zur ernsthaften Mahnung der Verfahrensbeteiligten. Dieses Werk demonstriert, wie der Nachweis von Tatbeständen und die Festsetzung von Geldbußen rechtssicher erfolgen können. Mitarbeiter der Agenturen für Arbeit und Sozialhilfebehörden erhalten praxisnahe Unterstützung mit Mustern für Anhörungen und Bußgeldbescheide. Die Schwerpunkte umfassen Ordnungswidrigkeiten im Sozialgesetzbuch, strafbaren Leistungsmissbrauch, die Einleitung von Bußgeldverfahren, die Erteilung von Verwarnungen, die Anhörung im Bußgeldverfahren, den Aufbau von Bußgeldbescheiden, die Zumessung von Geldbußen, die Anwendung von Bußgeldkatalogen sowie die Bearbeitung von Einsprüchen gegen Bußgeldbescheide und Besonderheiten der Vollstreckung gegen Zahlungsunfähige.