Föderalismusreform II: Weichenstellungen für eine Neuordnung der Finanzbeziehungen im deutschen Bundesstaat

Die Föderalismusreform in Deutschland erreicht ihre zweite Stufe. Die gemeinsame Kommission von Deutschem Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hat am 8. März 2007 ihre konstituierende Sitzung abgehalten. Sie soll auf Grundlage der Beschlüsse zur Kompetenzordnung nun auch die Finanzbeziehungen im deutschen Bundesstaat neu ordnen. Die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Bertelsmann Stiftung und das Europäische Zentrum für Föderalismus-Forschung haben das Zeitfenster zwischen beiden Reformstufen genutzt, um eine Fachkonferenz durchzuführen, in deren Rahmen das bislang Erreichte bilanziert und Perspektiven für weitere Reformschritte aufgezeigt wurden. Einzelne Beiträge werden mit dem vorliegenden Tagungsband einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die Autoren sind einerseits Praktiker aus Politik und Verwaltung, andererseits Wissenschaftler der Disziplinen Rechtswissenschaft, Politikwissenschaft und Wirtschaftswissenschaften. Sie analysieren die Ergebnisse der Föderalismusreform I als Grundlage der aktuellen Reformbestrebungen, diskutieren Handlungsprioritäten der Neuordnung des Finanzföderalismus und stellen in entscheidenden Reformaspekten wie Finanzautonomie und Transfersystemen einen internationalen Vergleich her.