Grundrechte-Report

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Auch in diesem Jahr dokumentiert der Grundrechte-Report die Verletzung der verfassungsmäßig garantierten Grundrechte der Bürger und Bürgerinnen. Im Mittelpunkt steht der Ausbau des Überwachungsstaates u.a. durch die Einführung biometrischer Pässe, durch die weitere Einschränkung des Datenschutzes oder durch Lauschangriffe. Der Grundrechte-Report kritisiert außerdem die Verletzung der Pressefreiheit, die Einschränkung des Demonstrations- und Versammlungsrechts, die weitere Aushöhlung des Flüchtlingsrechts und zunehmende Repressionen gegenüber Muslimen.