Staatsverschuldung

Die Verschuldung und vielfach Überschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden wurde über Jahre hinweg als ein dramatisches Problem thematisiert. Der konjunkturelle Aufschwung und die damit verbundenen Steuermehreinnahmen der öffentlichen Haushalte haben das Thema Staatsverschuldung in den Hintergrund treten lassen. Dies wird nicht zuletzt in der Tätigkeit der gemeinsamen Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung deutlich, die sich u. a. mit Instrumenten zum Abbau der Staatsverschuldung beschäftigen soll. Es zeigt sich – wieder einmal –, dass ebenso wie die wirtschaftliche Lage auch die Relevanz der Staatsverschuldung in der öffentlichen Meinung zyklischen Schwankungen unterliegt. Das Buch widmet sich dem Thema Staatsverschuldung unter föderalen und wohlfahrtsstaatlichen Gesichtspunkten. Zum einen werden die unterschiedlichen Wirkungs- und Handlungsmechanismen der Gebietskörperschaften bei der Kreditaufnahme dargelegt und kritisch diskutiert. In diesem Zusammenhang wird der extremen Haushaltsnotlage von Bundesländern ein besonderer Stellenwert eingeräumt. Deutlich wird, dass der Wechsel vom solidarischen Föderalismus zum Wettbewerbsföderalismus die Lösung der Schuldenprobleme von überschuldeten Ländern faktisch unmöglich macht. Die Ursachen dafür liegen in einem zur Hysterie neigenden Umgang mit dem ökonomischen Instrument der Staatsverschuldung statt seiner kritisch-bewussten Anwendung. Dieser Wandel in der öffentlichen Meinung und dem politisch-gouvernementalen Umgang mit der öffentlichen Kreditaufnahme wird ausführlich diskutiert und mit Vorschlägen für einen verbesserten Umgang versehen.