Das Pressegesetz der Republik Polen

Das Verhältnis zwischen polnischen Medien und polnischer Regierung war in der Vergangenheit nicht zuletzt mehrfach auf der Tagesordnung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Nach dem Regierungswechsel in Polen 2005 eskalierte die Situation. Nach Einschätzung sachkundiger Beobachter versuchte die neue Regierung unter Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski in bisher nicht da gewesenem Umfang, die Kontrolle über die Medien zu erringen. Um offensichtlich gesetzlich zulässige Vorgehensweisen der polnischen Regierung besser beurteilen zu können, entschloss sich der Studien- und Forschungsschwerpunkt Medienrecht an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder), die der Arbeit der polnischen Medien zugrunde liegenden Vorschriften in die deutsche Sprache übersetzen zu lassen. Die Übersetzung des polnischen Pressegesetzes erbrachte jedenfalls für die deutschen Angehörigen des Projektteams die unerwartete Erkenntnis, dass das teilweise noch aus den Zeiten vor der politischen Wende in Polen stammende Pressegesetz es im Gegensatz zu beispielsweise den deutschen Landespressegesetzen jeder polnischen Regierung erleichtert, die Arbeit der Medien administrativ zu behindern und dadurch rein faktisch zu beeinflussen. Die Koordinatoren waren sich deshalb einig, dass es sinnvoll ist, das polnische Pressegesetz und seine deutsche Übersetzung einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Das Verhältnis zwischen polnischer Regierung und polnischen Medien und manche Vorgehensweisen polnischer Medien werden so besser verständlich. Diskussionen über Reformvorschläge haben damit eine stabile Grundlage. Durch den erleichterten Vergleich des polnischen Pressegesetzes mit Pressegesetzen anderer Länder kann zudem möglichen Fehlentwicklungen in diesen Ländern besser begegnet werden.