Parteiengesetz

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Das Parteiengesetz bildet den rechtlichen Rahmen für die Tätigkeit politischer Parteien auf allen Ebenen, einschließlich Bundes- und Landesverbänden sowie Orts- und Kreisverbänden. Es regelt die Buchführungs- und Rechenschaftspflichten, die für alle Parteien mit eigenständiger Kassenführung verbindlich sind und bei Missachtung strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen können. Zudem enthält das Gesetz Bestimmungen über die Voraussetzungen und die Höhe der Ansprüche auf staatliche Parteienfinanzierung. Trotz der 40 Jahre seit Inkrafttreten des Gesetzes fehlt eine umfassende Kommentierung, die nun durch diesen Kommentar geschlossen wird. Unter der Leitung von Prof. Dr. Jörn Ipsen haben fünf Autoren eine wissenschaftlich fundierte Kommentierung erstellt, die das Recht der politischen Parteien aufbereitet und in den verfassungsrechtlichen Kontext einordnet. Diese Arbeit bietet erstmals eine verlässliche Hilfestellung zur Bewältigung rechtlicher Fragen in der täglichen Praxis politischer Parteien und ihrer Untergliederungen. Die Autoren sind Experten aus verschiedenen Rechtsbereichen und richten sich an Verfassungs-, Steuer- und Strafrechtler, Politiker, Interessenverbände, Journalisten, Politologen sowie engagierte Bürger.