Die Beschäftigungs- und Sozialpolitik im Spannungsfeld der Interessen

Die Unternehmensverbände und Gewerkschaften lassen den Eindruck entstehen, dass die Beseitigung der Arbeitslosigkeit zu ihren wichtigsten Zielen gehört. Die Analyse der Interessenlage und Politik dieser Organisationen führt aber zu dem Ergebnis, dass sich auch bei diesem Ziel Konflikte mit den Verbandszielen ergeben, die vorrangig verfolgt werden. Zur Verschleierung der Konflikte wird die Verbandspolitik mit den dafür am besten geeigneten Leitbildern, Theorien und Dogmen begründet. Das ist auch bei der Sozialpolitik der Fall. Die mächtigen Wirtschaftsverbände werden von vielen Wissenschaftlern mit „wissenschaftlichen“ Gutachten und Theorien unterstützt. Die Liberalen und Demokaten haben nach einem langen und harten Kampf die rechtlichen und institutionellen Voraussetzungen für eine freiheitliche und demokratische Ordnung geschaffen. Es ist ihnen aber nicht gelungen, das Machtproblem zu lösen. Man macht deshalb einen Fehler, wenn man die (Neo)Liberalen für die damit verbundenen Missstände verantwortlich macht. Alle liberalen Leitbilder wollen die individuelle Freiheit und Rechtsgleichheit der Bürger sichern und die vom wirtschaftlichen oder demokratischen Wettbewerb nicht (mehr) bedrohten Machtpositionen beseitigen. Der von der atomistischen Gesellschaftsauffassung ausgehende Begriff des (Neo)Liberalismus ist zu eng, weil auch die von Müller-Armack und Erhard vertretene und eine solidarische Gesellschaftsordnung anstrebende Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft dazugehört. Die Arbeit beginnt mit einer Darstellung der Leitbilder, Interessen, Theorien und Dogmen. Es folgt eine Analyse der Ursachen des Versagens der Liberalen und Demokraten bei der Lösung des Machtproblems. Anschließend wird eine Antwort auf die Frage gesucht, wie das Machtproblem mit einer den Grundprinzipien des Grundgesetzes entsprechenden Reform der parlamentarischen Demokratie gelöst werden könnte. Es wird die Auffassung vertreten, dass zur Stärkung des Einflusses der Bürger auf politische Entscheidungen eine starke und überparteiliche Bürgerbewegung erforderlich ist. Zum Schluss werden die Gestaltungsmöglichkeiten der Beschäftigungs- und Sozialpolitik nach der Lösung des Machtproblems diskutiert. Es wird erwartet, dass die langfristigen Interessen der Unternehmer und Arbeitnehmer an Bedeutung gewinnen und das Beschäftigungsproblem mit einer Verbesserung der Funktionsfähigkeit der Marktwirtschaft, einer Erweiterung der Kompetenzen der Europäischen Zentralbank, einer Kombination der Angebotssteuerung mit der Nachfragesteuerung und einer den liberalen Prinzipien entsprechenden Reform der Sozialpolitik gelöst werden kann.