Alternativentwurf Europol und europäischer Datenschutz

Inhalt: Gesetzentwurf und Begründung, Beiträge, Anhang Kommissionsentwurf, Rechtsakte Der Entwurf bietet eine Grundlage für die dringend erforderliche Reform des geltenden Übereinkommens zu Europol. Unter Berücksichtigung der Grundrechte-Charta und der EMRK regelt er u. a. 1. den Schutz der Menschenwürde 2. grundlegende Verfahrensgarantien einschließlich der Strafverteidigung (z. B. durch Beweis- und Datenverwendungsverbote) 3. die Kompetenzen von Europol als ursprünglicher Koordinierungsstelle 4. Gemeinsame Ermittlungsgruppen 5. Initiativrecht von Europol für Ermittlungen in den Mitgliedstaaten 6. das Auskunftsrecht 7. Unterlassungs-, Beseitigungs- und Schadensersatzansprüche des Bürgers gegenüber Europol (Annäherung an gemeinschaftsrechtliche Staatshaftung) 8. den Datenschutzbeauftragten für Europol sowie 9. den Ausbau des Rechtsschutzes sowie die Einschränkung des Datenaustausches mit Drittstaaten. Gliederung: Prof. Dr. Josef Ruthig, Prof. Dr. Hans-Werner Laubinger und Prof. Dr. Peter Baumeister behandeln den Abschnitt Rahmenbedingungen und Fundamente von Europol; mit dem Komplex Aufgaben und Befugnisse von Europol befassen sich Beiträge von Prof. Dr. Hans-Ulrich Paeffgen, Dr. Klaus Gärditz, Prof. Dr. Knut Amelung/StA Matthias Mittag und Armin Nack (Vors. Richter am BGH). Untersuchungen von Prof. Dr. Christoph Gusy, Prof. Dr. Robert Esser, Prof. Dr. Edda Weßlau, Prof. Dr. Sabine Gleß/Prof. Dr. Ingeborg Zerbes behandeln den Abschnitt Europäischer Datenschutz und Datenübermittlungen; abschließend erörtern Prof. Dr. Ralf P. Schenke und RA Dr. Dirk Lammer Fragen des Rechtsschutzes und der Strafverteidigung im Zusammenhang mit Europol.