Emissionszertifikate und Finanzverfassung

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Die gewerbliche Verfolgung ökonomischer Interessen führt oft zu ökologischen Belastungen. Der Emissionshandel zielt darauf ab, wirtschaftliche und ökologische Interessen zu harmonisieren, indem Großemittenten die Möglichkeit gegeben wird, durch CO2-Reduktionsmaßnahmen mehr Emissionszertifikate zu erwerben, als sie zur Erfüllung ihrer Rückgabepflicht benötigen. Überschüssige Zertifikate können gewinnbringend verkauft werden. Die Dissertation von Jens Nawrath untersucht die Vereinbarkeit zweier Abgaben mit dem Grundgesetz, die im Zusammenhang mit Emissionszertifikaten stehen. Zunächst wird die Verfassungskonformität eines staatlichen Zertifikatsentgelts erörtert. Zudem wird die Verfassungsmäßigkeit der Abgabe nach § 18 Abs. 1 S. 1 TEHG analysiert, die eine Zahlungspflicht für das Nichtvorhandensein ausreichender Emissionszertifikate normiert. Beide Aspekte erfordern eine tiefgehende Auseinandersetzung mit der Sonderabgabendogmatik. Der Verfasser diskutiert die Voraussetzungen, unter denen das Zertifikatsentgelt verfassungskonform als Sonderabgabe normiert werden kann. Er betont, dass die Einnahmen des Staates aus dem Zertifikatsentgelt im Interesse der Abgabeschuldner verwendet werden sollten. Zudem fordert er ein Verbot der Überwälzung der Zertifikatskosten auf Dritte, um die Finanzierungsverantwortung der Großemittenten für Klimaschutzmaßnahmen zu gewährleisten. Nawrath kommt zu dem Schluss, dass die Sanktionsabgabe nach § 18