The political economy of tax reforms

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Was bestimmt die Steuerpolitik? Welche Ziele verfolgen die Bundesregierungen bei Steuerreformen? Haben Steuererhöhungen und -senkungen Einfluss auf Wahlergebnisse? Basierend auf einem neuen Datensatz zu den fiskalischen Effekten von Steuerreformen zwischen 1964 und 2004 werden Muster der Steuerpolitik aufgezeigt und zentrale ökonomische Hypothesen getestet. Es zeigt sich, dass normative ökonomische Ansätze kaum zur Erklärung der Steuerpolitik beitragen. Der Autor argumentiert, dass die Mehrheitskonstellationen im Bundesrat einen signifikanten Einfluss auf die Steuerpolitik haben, jedoch entgegen der Blockade-Hypothese: Steuerreformen mit gegenläufigen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat sind häufiger und umfangreicher. Zudem gibt es keine Hinweise darauf, dass die parteipolitische Zusammensetzung der Bundesregierung einen wesentlichen Einfluss auf Steuerreformen hat. Wahltaktische Terminierungen von Steuerreformen sind jedoch entscheidend. Eine Analyse des Verhältnisses zwischen Steuerreformen und Wahlergebnissen zeigt, dass die Versuche der Bundesregierungen, ihre Wiederwahlwahrscheinlichkeit durch Steuersenkungen vor Wahlen zu erhöhen, wenig erfolgreich sind. Die Steuerpolitik während der gesamten Legislaturperiode beeinflusst die Bundestagswahlergebnisse der regierenden Parteien.