Die Europäische Wirtschaftsverfassung als Legitimationselement europäischer Integration

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Mit der zunehmenden Politisierung des europäischen Integrationsprozesses verschärfen sich die Defizite an demokratischer Legitimation innerhalb der EG/EU. Die Arbeit entwickelt einen alternativen Legitimationsansatz durch die Stärkung des EG-Vertrages als normative Basis. Dies führt zu der Forderung nach einer restriktiven und effizient kontrollierten Interpretation der Kompetenznormen der Gemeinschaft. Jan-Marco Luczak zeigt, dass das Konzept der Wirtschaftsverfassung als methodischer Hebel fungieren und legitimationsstiftend wirken kann. Aus dem EG-Vertrag wird die Systementscheidung zugunsten einer wettbewerbsverfassten Marktwirtschaft abgeleitet. Diese Entscheidung ermöglicht eine systemkonforme Auslegung, die die politisch-diskretionären Handlungsbefugnisse des Vertrages konkretisiert und in Bezug auf die Prinzipien der wettbewerbsverfassten Marktwirtschaft begrenzt. Der Vertrag von Lissabon erweitert das Gestaltungspotential europäischer Politik, ohne die Legitimationsressourcen der Union ausreichend auszubauen. Gleichzeitig wird die Wirtschaftsverfassung zu einem stärker regulativen Konzept, das wirtschafts- und sozialpolitische Ansätze betont. Dieser Paradigmenwechsel untergräbt die Konstitution der Union als Rechtsgemeinschaft und den entwickelten Legitimationsansatz, wodurch die Union künftig verstärkt Legitimationszweifeln ausgesetzt ist.