Gesetz zur Verständigung im Strafverfahren

Das Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren („Deal-Gesetz“) ist zum 4. August 2009 in Kraft getreten. Das neue Gesetz regelt erstmals die ohnehin seit langem übliche Absprache zwischen Gericht, Staatsanwalt und Verteidiger über den Verlauf des Verfahrens und seinen Ausgang. Absprachen darf es allerdings künftig nur in der öffentlichen Hauptverhandlung geben; Dokumentations- und Mitteilungspflichten schaffen die gebotene Transparenz. Die Grundsätze des Strafprozesses bleiben unangetastet, insbesondere darf die Verständigung nie alleinige Grundlage des Urteils sein, die Strafe muss trotz der Verständigung der Schuld des Täters gerecht werden und das Urteil bleibt in vollem Umfang durch Rechtsmittel überprüfbar. Der Kommentar erläutert die neue Rechtslage mit einer verständlichen, ausführlichen und an den Bedürfnissen der gerichtlichen Praxis orientierten Kommentierung. Er bietet Strafrichtern, Staatsanwälten und Verteidigern eine fundierte Erläuterung der Neuregelungen und hilft ihnen, angemessene, rechtswirksame und nachhaltige Verständigungen zu erzielen. Neben dem Gesetzestext und dessen ausführlicher Kommentierung bietet das Werk in einem Anhang aussagekräftige Gesetzesmaterialien (amtliche Begründung, Gesetzesentwurf der Bundesrechtsanwaltskammer, Stellungnahmen etc.). - Verständigung verstehen und nachhaltig umsetzen - erste eigenständige Kommentierung Martin Niemöller war Richter eines Strafsenats beim Bundesgerichtshof; Prof. Dr. Reinhold Schlothauer ist Strafverteidiger und Fachanwalt für Strafrecht in Bremen, Prof. Dr. Hans-Joachim Weider ist Strafverteidiger und Fachanwalt für Strafrecht in Frankfurt am Main. Alle Autoren sind als erfahrene Praktiker sowie als Autoren und Referenten zu strafprozessualen Themen bestens mit der Materie vertraut und gelten als ausgewiesene Experten für die behandelte Materie. Für alle in Strafverfahren tätigen Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte (insbesondere Strafverteidiger). Auch Hochschullehrer, Studenten und Rechtsreferendare können sich mithilfe des Werks rasch auf die neue Rechtslage einstellen.