Die strafprozessuale Kontosperre

Die geheime strafprozessuale Kontosperre ist eine gängig praktizierte Zwangsmassnahme sowohl im innerschweizerischen Strafverfahren als auch in der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen. Charakteristisch ist die geheime Anordnung durch die Strafverfolgungsbehörde und eine daran anschliessende geheime Phase. Die so verstandene Vermögenssperre erfährt de lege lata jedoch keine gesetzliche Verankerung. Zunächst unternimmt die Autorin eine exemplarische Darstellung der heutigen Rechtslage anhand der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Landschaft, der Bundesstrafprozessordnung und der vereinheitlichten Schweizerischen Strafprozessordnung. Dabei werden die heutigen Regelungsdefizite und die damit zusammenhängende Problematik aufgezeigt sowie die Situation der Bank erläutert. Danach wird die Kontosperre als überaus wichtige Massnahme in der internationalen Rechtshilfe anhand verschiedener Erlasse erörtert. Nach dieser Bestandesaufnahme folgt eine rechtsstaatliche Auseinandersetzung v. a. mit dem Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage für Zwangsmassnahmen und dem Thema Geheimnis im Strafverfahren. Insbesondere wird der Frage der Vereinbarkeit der Sperre mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör des Beschuldigten nachgegangen. Die Arbeit schliesst mit Formulierungsvorschlägen für eine künftig dringend angebrachte gesetzliche Regelung der Kontosperre in der Schweizerischen Strafprozessordnung.