Die Besteuerung grenzüberschreitender Altersversorgung in der EU

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Seit fast 20 Jahren beeinflusst die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs die Besteuerung grenzüberschreitender Altersversorgung in den Mitgliedstaaten, wobei zentrale Säulen des Europäischen Binnenmarkts betroffen sind: Arbeitnehmerfreizügigkeit, Niederlassungsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit, Kapitalverkehrsfreiheit und die allgemeine Freizügigkeit der Unionsbürger. Die Arbeit untersucht die steuerliche Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Alterseinkünften mit grenzüberschreitendem Bezug zu zwei EU-Mitgliedstaaten. Als Grundlage dient das Europäische Primärrecht, wie es vom Europäischen Gerichtshof ausgelegt wurde. Zudem fließt das Europäische Sekundärrecht, insbesondere das soziale, arbeitsrechtliche und versicherungsrechtliche, in die Untersuchung ein. Dabei wird das Spannungsverhältnis zwischen dem steuerpolitischen Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten und den grundfreiheitlichen Vorgaben für die Besteuerung grenzüberschreitender Altersversorgung betrachtet. Auch die Regelungsmechanismen der Doppelbesteuerungsabkommen und deren Wechselwirkungen mit dem Europäischen Recht werden einbezogen. Die Aufforderung des Europäischen Gerichtshofs an den deutschen Gesetzgeber im Jahr 2009, die Regelungen der „Riester-Rente“ anzupassen, verdeutlicht die Relevanz der behandelten Themen. Die umfassende Analyse der rechtspolitischen Besteuerungsvarianten für grenzüberschreitende Altersversorgung bietet eine Grundlage