Zugangsbeschränkungen für Investitionen aus Drittstaaten im deutschen und europäischen Energierecht

Deutschland und die EU haben ein vitales Interesse an Investitionen aus und von Drittstaaten. Gleichwohl haben beide aus Sorge vor bestimmenden Einflüssen ausländischen Kapitals auf zentrale Wirtschaftsbereiche jüngst verschiedene Marktzutrittshindernisse und Kontrollmechanismen geschaffen. Diese zielen insbesondere auf Direktinvestitionen institutioneller Anleger ab. Auch die gegenwärtige Finanzkrise hat die Regulierungsbestrebungen nicht beseitigt; der längerfristige Kurs der Wirtschaftspolitik erscheint unklar. Zur Beschreibung des rechtlichen Ordnungsrahmens stellen Helmut Lecheler und Claas Friedrich Germelmann die aktuellen Zugangsbeschränkungen für Kapitalanlagen aus Drittstaaten dar und messen sie an den Vorgaben des europäischen Unionsrechts und des deutschen Verfassungsrechts. Dabei werden auch völkerrechtliche Aspekte berücksichtigt. Die Untersuchung konzentriert sich auf den Energiesektor, der wegen seiner herausragenden volkswirtschaftlichen und politischen Bedeutung in besonderem Grade von solchen Maßnahmen betroffen ist.