Markenschutzgesetz 1970

Die Patent- und Markenrechts-Novelle 2014 (BGBl I 2013/126) trat mit 1.1.2014 in Kraft und brachte im Markenrecht bedeutsame Veränderungen - vor allem für das Rechtsmittelverfahren! Die 3. Auflage der Sonderausgabe bringt alle wesentlichen Vorschriften des Markenrechts auf den neuesten Stand: Markenschutzgesetz Patentamtsgebührengesetz Patentamtsgebührenverordnung Gebührengesetz Gerichtsgebührengesetz Patentamtsverordnung Markenrichtlinie (jetzt auch in englischer Fassung) Gemeinschaftsmarkenverordnung Nizzaer Klassifikation (10. Auflage) Seit der ersten Auflage 1999 wurde das MSchG bereits acht Mal novelliert. Die Gesetzesmaterialien aller acht Novellen finden Sie hier zusammengestellt.