Schwerpunkte des Strafrechts in Brasilien und Deutschland

Strafrecht wird in Brasilien unter politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Voraussetzungen praktiziert, die mit denen in Deutschland nicht annähernd vergleichbar sind. Indiz dafür ist, dass das Land mit einer extremen Gefährdungslage der inneren Sicherheit konfrontiert ist. Im Fokus des öffentlichen Interesses steht die Gegenwart von Gewalt und Verbrechen im Alltag, die jeden Einzelnen bedroht. Auf diese Situation reagiert das brasilianische Strafrecht mit harter Hand und gibt sich als repressives, polizeilich ausgerichtetes Sicherheitsstrafrecht zu erkennen. Demgegenüber verfolgt das liberale deutsche Strafrecht in seiner Gesamtausrichtung das Ziel der Prävention, wenngleich die kriminalpolitische Fixierung auf Terrorismusbekämpfung seit 2001 die Wende zum bloßen Gefahrenabwehrrecht eingeleitet hat. Seither geht Sicherheit vor Freiheit. Prominente Kriminalwissenschaftler befürchten, dass der virulente Hang zum Sicherheitsstrafrecht das deutsche Strafrecht der Rechtsstaatlichkeit und Strafgesetzlichkeit verdrängen wird und der globalen Tendenz zur Sicherheitsgesellschaft Vorschub leistet.