Zur rechtlichen Genese des § 622 BGB und deren Auswirkungen auf die Praxis

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Anfang 2010 kam es zu einer bedeutenden Änderung im Kündigungsrecht, als der Europäische Gerichtshof § 622 Abs. 2 S. 2 BGB für europarechtswidrig erklärte. In dem Buch wird im Abschnitt B ein historischer Überblick über die Entwicklung von § 622 BGB von 1940 bis 2010 gegeben und die zwei wichtigsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 62,256 und BVerfGE 82,126) betrachtet. Abschnitt C behandelt die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, insbesondere das Urteil vom 19. Januar 2010 („Kücükdeveci“-Entscheidung, C-555/07), sowie die Richtlinie 2000/78 der Europäischen Gemeinschaft und die „Mangold“-Entscheidung (C-144/04). Hierbei werden auch relevante Entscheidungen der Arbeits- und Landesarbeitsgerichte sowie des Bundesverfassungsgerichts herangezogen, um die Tendenzen nationaler Gerichte bis zur „Kücükdeveci“-Entscheidung zu erläutern. Abschnitt D beleuchtet das Kündigungsrecht in Frankreich und Österreich, um Unterschiede zu den deutschen Normen aufzuzeigen. Abschnitt E präsentiert eine Umfrage in Handwerksbetrieben des Kammerbezirks Halle, um festzustellen, ob die Betriebe von der Neuregelung Kenntnis haben und welche finanziellen Auswirkungen bereits entstanden sind. Abschnitt F analysiert relevante Tarifverträge im Handwerk und deren nicht gesetzeskonforme Passagen zu § 622 BGB. Das Werk bietet somit einen umfassenden Überblick über die rechtliche Entwicklung und die praktischen Auswirkunge