Entscheidungen der Schiedsinstanz für Naturalrestitution

Mit der Reihe „Entscheidungen der Schiedsinstanz für Naturalrestitution“ wird eine der jüngsten österreichischen Entschädigungsmaßnahmen im Zusammenhang mit den Folgen der NS-Zeit dokumentiert. Für während der Zeit des Nationalsozialismus entzogenes Vermögen, das sich heute im Eigentum der öffentlichen Hand befindet, wurde im Entschädigungsabkommen von Washington aus dem Jahr 2001 die Möglichkeit der Naturalrestitution vorgesehen. Über Restitutionsanträge entscheidet die beim Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus in Wien eingerichtete Schiedsinstanz für Naturalrestitution. Die Anträge betreffen zumeist Liegenschaften, die in den Jahren 1938 bis 1945entzogen wurden, zum Stichtag des Abkommens am 17. Jänner 2001 im öffentlichen Eigentum standen und die in vielen Fällen nach 1945 bereits Gegenstand von Rückstellungsverfahren gewesen sind. Seit 2003 hat die Schiedsinstanz über zahlreiche Anträge entschieden und in einigen Fällen die Restitution von Liegenschaften an die RechtsnachfolgerInnen der einstigen EigentümerInnen empfohlen. Dabei hat sie auf Basis des Entschädigungsfondsgesetzes eine differenzierte, einzelfallbezogene Spruchpraxis entwickelt. Band 4 enthält zwölf Entscheidungen der Schiedsinstanz aus den Jahren 2006 und 2007 jeweils im deutschen Original und in englischer Übersetzung. Anlässlich des 10. Jahrestags der Schiedsinstanz für Naturalrestitution im Jahr 2011 umfasst Band 4 zudem einen historischen Abriss zur Entstehung des Washingtoner Abkommens und zur Einrichtung der Schiedsinstanz, das Faksimile des so genannten Joint Statement – einer dem Washingtoner Abkommen vorausgegangenen Gemeinsamen Erklärung der Verhandlungsparteien vom 17. Jänner 2001 – und einen umfassenden Bericht zu statistischen Daten zum Tätigkeitsbereich dieses Entscheidungsgremiums.