Hessisches Gaststättengesetz

Im Rahmen der Föderalismusreform wurde das Gaststättenrecht aus der konkurrierenden Gesetzgebungsbefugnis des Bundes für das Recht der Wirtschaft herausgenommen und in die Länderkompetenz überführt. Das hessische Gaststättengesetz normiert den Ordnungsrahmen für das Gaststättengewerbe und ordnet die Ersetzung des Bundesgesetzes für das Gebiet des Landes Hessen an. Die Regelungsziele sind Deregulierung, Bürokratieabbau und Verwaltungsvereinfachung. In klar verständlicher Form werden die einzelnen Vorschriften praxisnah erläutert, so dass auch Nichtjuristen und Personen, die sich erstmals mit der Materie befassen, sich gut zurecht finden. Der Autor: Ltd. Ministerialrat a. D. Kurt Meixner, zuletzt stellvertretender Leiter der Abteilung “öffentliche Sicherheit” im Hessischen Ministerium des Innern und für Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz, ist als Verfasser rechtswissenschaftlicher Publikationen hervorgetreten •