Revision des Kartellgesetzes

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Ziel dieses Bandes ist es, die Vorschläge des Bundesrats zur Änderung des Kartellgesetzes kritisch zu analysieren und Orientierungshilfe für die weiteren Beratungen zu bieten, insbesondere durch konkrete Empfehlungen für die Parlamentsmitglieder. Es wird empfohlen, das bestehende Administrativsystem beizubehalten, jedoch die Phasen Untersuchung und Entscheid klarer zu trennen. Die Einführung von Teilkartellverboten in Art. 5 KG wird begrüßt; zudem ist eine Regelung gegen missbräuchliche Preisdifferenzierungen im Sinne der Motion Birrer-Heimo erwägenswert. Von einer Verschärfung der Zusammenschlusskontrolle durch den SIEC-Test sollte aufgrund des höheren Aufwands und der stärkeren Eingriffe in die Eigentumsgarantie abgesehen werden. Die vorgeschlagenen Änderungen im Kartellzivilrecht werden zwar begrüßt, gehen aber nicht weit genug. Eine Überarbeitung der Verfahrensbestimmungen und des Widerspruchsverfahrens wird empfohlen. Der Einführung einer 'compliance defense' kann zugestimmt werden, sofern strenge Voraussetzungen gelten und nur eine Sanktionsminderung, nicht jedoch eine Strafbefreiung erfolgt. Die Bilanz der Einführung von Individualsanktionen, die nicht vom Bundesrat, sondern von Parlamentskreisen vorgeschlagen wurden, ist gemischt; die präventive Wirkung sollte nicht überschätzt werden. Grundlegende Änderungen in der Verfahrensgestaltung sind erforderlich, einschließlich der Einführung einer Kronzeugenregelung, die im s