Basisgesetze Einsatzrecht

Alle Grundlagen in einem BandDie Gesetzessammlung 'Basisgesetze Einsatzrecht' konzentriert sich auf die für die Bundespolizei wichtigsten einsatzrechtlichen Vorschriften. Die 'Basisgesetze Einsatzrecht' • liefern das für die rechtliche Bewertung und Beurteilung bundespolizeilicher Lagen erforderliche Regelwerk, • enthalten alle einsatzrechtlichen Vorschriften, die in der Basisausbildung und im Grundstudium des Diplomstudiengangs der Anwärter des gehobenen Polizeivollzugsdienstes in der Bundespolizei behandelt werden, • umfassen weitestgehend die einsatzrechtlichen Bestimmungen, die im 1. Dienstjahr Gegenstand der Ausbildung des mittleren Polizeivollzugsdienstes in der Bundespolizei sind, insbesondere die Fächer Einsatzrecht (ER), Einsatzlehre (EL), Kriminalistik (KRI) und Polizeidienstkunde (PDK) werden abgedeckt, • beinhalten weitestgehend die rechtlichen Bestimmungen für den begrenzten Praxisaufstieg vom mittleren in den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei (§ 30 Abs. 5–11 BPolLV), • sind unkommentiert und daher zulässiges Hilfsmittel in (Hochschul-) Prüfungen, • sind dank ihres kompakten Formats zur Mitnahme in den Einsatz wie in Lehrveranstaltungen bestens geeignet. Gesetze und Verordnungen in der Textsammlung• Grundgesetz – Auszug • Bundespolizeigesetz (BPolG) • Verordnung über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden (BPolZV) • Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG) • Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG) • Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundesministers des Innern zum Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwVwV-BMI) • Strafgesetzbuch (StGB) – Auszug • Strafprozessordnung (StPO) – Auszug • Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) – Auszug • Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) – Auszug • Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) – Auszug • Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes des Bundes – Auszug Für die 2. Auflage wurde die Gesetzessammlung 'Basisgesetze Einsatzrecht' aktualisiert und erweitert. Die Aktualisierungen betreffen etwa die in § 22a BPolG eingeführte Befugnisnorm 'Erhebung von Telekommunikationsdaten'. Selbstverständlich umfasst die 2. Auflage auch Novellierungen des VwVfG (§§ 20, 25, 27a, 37, 73–75). Darüber hinaus sind in der Textsammlung bisher fehlende Vorschriften aus der StPO, dem StGB und nicht zuletzt dem GG umfangreich ergänzt worden.