Rechtsfragen der Anordnung zusätzlicher Reinigungsstufen zur Eliminierung von Mikroschadstoffen

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A. Anlass der Untersuchung B. Fragestellung C. Rechtliche Würdigung I. Genehmigungsrechtliche Ausgangsparameter II. Einschlägige Rechtsgrundlagen im Überblick 1. Vorgaben des Unionsrechts 2. Vorgaben des Bundesrechts 3. Vorgaben des Landesrechts III. Bedeutung und Bindungswirkung der europäischen Umweltqualitätsnormen 1. Verbindlichkeit und Anwendungsvorrang des Unionsrechts 2. Reichweite der Verbindlichkeit des Unionsrechts a) Zulässigkeit strengerer Umweltqualitätsnormen gem. Art. 193 AEUV b) Das europäische Wasserwirtschaftsrecht als Mindeststandard 3. Aktuelle Verbindlichkeit der Richtlinie 2013/39/EU a) Umsetzungspflichten aus der Änderungsrichtlinie b) Bundesstaatliche Neutralität der Umsetzungsverpflichtung c) Keine Umsetzung der Richtlinie 2013/39/EU durch ministeriellen Erlass IV. Zusammenspiel von Abwasserverordnung und Bewirtschaftungsermessen 1. Bedeutung der Abwasserverordnung 2. Grundlage des behördlichen Bewirtschaftungsermessens 3. Grenzen des behördlichen Bewirtschaftungsermessens a) Ausrichtung an Bewirtschaftungszielen b) Einzelfallbezug/Überlagerung durch wasserwirtschaftliche Planung c) Vorbehalt des Gesetzes V. Ziel des guten (chemischen) Gewässerzustands 1. Ausrichtung an Bewirtschaftungszielen 2. Inhalt des Ziels des guten chemischen Gewässerzustands – Bedeutung der OGewV 3. Verbindlichkeit der Oberflächengewässerverordnung a) Fixierung des guten Gewässerzustands b) Gesetzgeberische Veränderung der OGew